Erstes umfassendes US-Klimagesetz gescheitert

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Nach mehr als einjährigen Verhandlungen ist das erste umfassende Klimaschutzgesetz in den USA geplatzt. Wegen anhaltenden Widerstands der Republikaner gaben die Demokraten im Senat am Donnerstag eines der wichtigsten Vorhaben von Präsident Obama verloren. Das Scheitern des Energie- und Klimagesetzes ist ein schlechtes Vorzeichen für die internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko.

Die USA sind nach China der größte Treibhausgas-Emittent der Welt, beim Pro-Kopf-Ausstoß liegen sie an der Spitze. Obama hatte auf dem letzten Welt-Klima-Gipfel in Kopenhagen versprochen, die Treibhausgasemissionen der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Nach dem Scheitern des Gesetzesentwurfs des demokratischen Senators Kerry ist unklar, ob diese Zusage eingehalten werden kann. Verglichen mit den Klimaschutzzielen etwa der Europäischen Union fiel Obamas Vorhaben ohnehin bescheiden aus: Die EU will ihre Treibhausgasemissionen um 20 Prozent reduzieren, und das gegenüber 1990. Gemessen an diesem Basisjahr schrumpft das von Obama versprochene Minus von 17 Prozent auf 4 Prozent zusammen.

Um diese Einsparung zu erreichen, sollten Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Außerdem sollten Schadstoffemissionen mit Steuern belegt und damit unattraktiver gemacht werden. Doch während das US-Repräsentantenhaus den Entwurf im vergangenen Jahr mit 219 zu 212 Stimmen verabschiedete, geriet es im Senat in eine Sackgasse.

Die Republikaner lehnten das Vorhaben ab und bezeichneten es als "massive Energiesteuer" für jeden Amerikaner. Auch wandten sie ein, dass es zum "Jobkiller" für die amerikanische Wirtschaft werden könnte. Die Kosten für die Reform würden in Form höherer Stromrechnungen und Treibstoffpreise an die Verbraucher weitergegeben. Außerdem drohe die Abwanderung von Industrieunternehmen ins Ausland.