Opposition zerpflückt Fekters Asyl-Plan

Mehr Fremdenpolizisten sollen prüfen, ob Asylwerber ihre Grundversorgung zu Recht beziehen. Die SPÖ begrüßt die Maßnahme. Kritik kommt von der Opposition.

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Die SPÖ begrüßt zwar die Aufstockung der Fremdenpolizei und die Verstärkung der Kontrollen gegen Asylmissbrauch durch Innenministerin Fekter. Gleichzeitig übte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter am Freitag gegenüber der APA Kritik an den Maßnahmen. Auch die Oppositionsparteien hatten an den Vorstößen der Ministerin einiges auszusetzen.

Erstens kämen die Maßnahmen reichlich spät und zweitens vermische Fekter einmal mehr das Thema Asyl mit dem Problem der Einbruchskriminalität - dies sei abzulehnen. Konkret stößt sich Kräuter an einer Aussendung Fekters vom Freitag, in welcher sie ihre Pläne zur Bekämpfung von Asyl-Missbrauch erneut darstellt. Darin nennt die Ressortchefin auch einen "Masterplan gegen Einbruchskriminalität" als einen der Eckpfeiler dafür, Österreich zum sichersten Land der Welt zu machen.

Caritas-Generalsekretär Bernd Wachter kritisierte indes, dass durch Fekters Vorschläge ein "Spitzelsystem" aufgebaut werden würde. Mit einem derartigen System werde ein "Sündenbockmechanismus" bedient, dies sei "gesamtgesellschaftlich ein verheerendes Signal".

Strache: "Schuss in den Ofen"

Die Oppositionsparteien FPÖ und BZÖ kritisierten die von Fekter vorgestellten Maßnahmen ebenfalls. FPÖ-Chef Strache sprach von einem "Schuss in den Ofen", Asylmissbrauch solle "nicht besser verwaltet, sondern besser verhindert und gelöst werden". Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz pochte vor allem auf eine Abschiebung von straffällig gewordenen Asylwerbern. Die Grünen hingegen kritisierten - ebenso wie die SPÖ - die Verknüpfung der Themen Asyl und Kriminalität.