"Völlig absurd": Fischler kritisiert die Regierung

Kein gutes Haar lässt der langjährige EU-Kommissar Fischler an der Regierung. Sie habe auf Geheiß von "Spindoktoren" die Budgetdebatte bis nach den Wahlen im Herbst vertagt.

Foto © ReutersFranz Fischler übt Kritik an der Regierung

Schon als EU-Kommissar hat sich Franz Fischler nie ein Blatt vor den Mund genommen. Als Präsident des ökosozialen Forums liest der ÖVP-Politiker auch dieser Regierung die Leviten. Vor allem die Vertagung der Steuerdebatte wegen der Wahlen in Wien und der Steiermark stößt dem Tiroler sauer auf. "Ich verstehe nicht, dass man in Vorwahlzeiten nicht über politische Konzepte reden darf", wundert sich Fischler im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. "Das ist doch völlig absurd, denn früher sind Wahlkämpfe so bestritten worden, dass die Parteien ihre Programme zur Diskussion gestellt haben."

Fischler macht die Spindoktoren dafür verantwortlich, dass "man das den Wählern nicht mehr zumuten" darf. Und verweist auf Neo-Außenminister Karl Schwarzenberg. "Schwarzenberg hat in Tschechien auf Anhieb 17 Prozent mit der Ankündigung gewonnen, dass er für drastisches Sparen ist."

"Schnell wirkende Maßnahmen"

Kein Verständnis hat Fischler dafür, dass die Debatte über Einschnitte bei den Ausgaben "auf null gestellt wird und man nicht darüber reden darf". Der Ex-Kommissar pocht auf "schnell wirkende Maßnahmen", bleibt aber skeptisch "angesichts der österreichischen Geschwindigkeit" in diesen Fragen. "Bis eine Verwaltungsreform wirksam wird, gehen sicher noch fünf Jahre ins Land, wenn überhaupt jemals eine kommt."

Wenig verwunderlich spricht sich Fischler für eine ökologische Steuerreform aus, die die Arbeit entlastet und Energie belastet. "Wir haben jetzt schon eine enorme Steuerbelastung, die kann man nicht weiter anheben." Fischler macht sich in dem Zusammenhang für eine Erhöhung der Mineralölsteuer stark ("unverständlich, warum nicht auf deutschem Niveau"). Allenfalls kann sich der Tiroler sogar eine kilometerabhängige Pkw-Maut vorstellen, eine Idee, vor der sogar die Grünen zurückschrecken.

Einheitswert anheben

Auch an einem anderen Tabu rüttelt der frühere Agrarpolitiker. Er kann sich zwar eine vollständige Abschaffung der landwirtschaftlichen Grundsteuer vorstellen, gleichzeitig sollte der seit 1988 unveränderte Einheitswert angehoben werden. "Das ist dann keine Entlastung für die Bauern." Fischler bezeichnet die agrarische Grundsteuer als "Bagatellsteuer", im letzten Jahr nahm der Staat knapp 30 Millionen ein.

Am Ende des Tages dürfte sich die Koalition auf einen "typisch österreichischen Kompromiss" einigen. Einerseits werde es eine Ökologisierung geben, andererseits werden Vermögen stärker belastet (Stiftungen, Vermögenszuwächse). "Die Koalition muss sich einigen, denn Neuwahlen können sich weder SPÖ noch ÖVP leisten."