SPÖ will Sondersteuer für Spitzenverdiener
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Die SPÖ kann sich zur Budgetsanierung eine Sondersteuer für Spitzenverdiener nach deutschem Vorbild vorstellen. Diese Variante hatte IHS-Chef Felderer ins Spiel gebracht. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter schlägt einen Solidarzuschlag von fünf Prozentpunkten für Personen mit Jahreseinkommen von über 300.000 Euro vor. In Zeiten der Sparpolitik sei das eine Frage des sozialen Ausgleichs, so Kräuter.
Kräuter verweist darauf, dass die geplanten Ausgabenkürzungen in den einzelnen Ministerien bereits im Finanzrahmen definiert seien. "Die gesellschaftspolitische Balance hängt sehr stark damit zusammen, dass das Bewusstsein und die Überzeugung da sind, dass auch die Vermögenden entsprechend belastet werden", betont Kräuter.
Seinen Schätzungen zufolge würde eine derartige Reichensteuer rund 155 Mio. Euro einbringen. Konkret würde der SPÖ-Geschäftsführer von Personen mit einem Jahreseinkommen über 300.000 Euro einen Zuschlag von fünf Prozentpunkten für alle Steuertarife erheben. Für Personen mit über 300.000 Euro Jahreseinkommen - Kräuter schätzt sie auf rund 5.500 - würde damit schon der Eingangssteuersatz von 36,5 auf 41,5 Prozent steigen, der mittlere Steuersätze würde inklusive Zuschlag 48,21 Prozent betragen, der Spitzensteuersatz 55 Prozent. Die SPÖ Oberösterreich würde den Steueraufschlag nur auf den Spitzensteuersatz beschränken, dafür aber gleich zehn Prozent draufschlagen.
Von der ÖVP kommt Kritik an der "SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie". "Außer neuen Steuern kommt nichts vonseiten der SPÖ", heißt es dazu. Nach dem Linksruck der SPÖ verteidige die ÖVP als einzige Partei die Interessen des Mittelstandes. Grundsätzlich werde jeder einen Beitrag zur Budgetsanierung nach seiner Leistungsfähigkeit leisten. Neue Steuern seien aber das letzte Mittel - zuerst müsse gespart werden.
