Budget: Weiter Hick-Hack zwischen SPÖ und ÖVP

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Die Koalitionsparteien haben sich auch am Sonntag ein Hick-Hack über Budgetsanierung und mögliche Steuererhöhungen geliefert. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll hielt den SPÖ-Landeschefs vor, den Mittelstand belasten zu wollen, weil sie für eine höhere Grundsteuer eintreten. SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Rudas beharrte auf die von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger abgelehnte Vermögenszuwachssteuer.

Stummvoll hielt den SPÖ-Landeschefs Voves, Häupl und Burgstaller vor, mit höheren Steuern auf Grund und Boden "einmal mehr den Mittelstand zum Lastesel machen" zu wollen. Vernunft zeigt nach Ansicht des ÖVP-Finanzsprechers nur der burgenländische Landeshauptmann Niessl, weil sich dieser für Ausnahmen ausgesprochen hat, um Häuslbauer und Bauern nicht zu treffen. "Alle müssen zahlen, je nach Leistung, aber nicht schon wieder der Mittelstand alleine", sagte Stummvoll.

"Beweglichkeit in den Reihen der ÖVP" konstatierte Rudas, nachdem Kaltenegger nicht nur bei Bankenabgabe und Finanztransaktionssteuer, sondern auch bei der Stiftungsbesteuerung Gesprächsbereitschaft signalisiert hatte. Am Sonntag hielt Kaltenegger der SPÖ vor, mit der Vermögenssteuer den Menschen Sand in die Augen zu streuen, weil die SPÖ suggeriere, dass niemand betroffen sei, aber trotzdem Milliardenbeträge hereinkämen. Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin zeigte sich zuversichtlich, den Koalitionspartner auch noch von der Wichtigkeit einer Vermögenszuwachssteuer überzeugen zu können. Katzian wies den Vorwurf zurück, dass das GPA-Vermögenssteuermodell den Mittelstand belaste. Durch die Steuerfreigrenze von 500.000 Euro würden Arbeitnehmer in erster Linie nicht belastet.