Mitterlehner hofft auf Durchbruch bei Jugendschutz

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Wirtschaftsminister Mitterlehner, der auch für Familien zuständig ist, hofft im Zusammenhang mit einheitlichen Regelungen im Jugendschutz auf einen "Durchbruch in den Sommermonaten". Aufbauend auf einer Enquete im März hätten mehrere Gespräche auf Beamten- und Expertenebene, unter anderem mit den Bundesländern, stattgefunden. Es gebe schon einige Fortschritte auf inhaltlicher Ebene.

In Bereichen wie Alkoholkonsum oder Ausgehzeiten seien "mehrheitsfähige Kompromisse" aber noch ausständig, so Mitterlehner gegenüber der APA. Der Jugendschutz in Österreich ist derzeit Ländersache und wird dementsprechend unterschiedlich geregelt. Bei einheitlichen Standards würden die Bestimmungen stärker akzeptiert und gelebt, ist Mitterlehner überzeugt. Vergangenen November hatte der Minister eine neue Initiative für einen einheitlichen Jugendschutz angekündigt, bei einer Enquete Anfang März hatte er erklärt, bis zum Sommer eine Einigung mit den Ländern erzielen zu wollen.

So weit ist man allerdings noch nicht: Mit den Ländern, der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Bundesjugendvertretung oder Elternvertretern haben laut Ministerium bereits Gespräche stattgefunden - in einigen Bereichen habe es Fortschritte gegeben. Mitterlehner strebt zur Vereinheitlichung der Regelungen ein Bundesjugendschutzgesetz an. Dagegen regte sich bereits bei der Enquete Widerstand seitens der zuständigen ÖVP-Landesrätinnen von Tirol und Vorarlberg.

Die Wahrscheinlichkeit für ein Bundesgesetz liege ungefähr bei 50:50. Ebenfalls möglich wäre eine entsprechende 15a-Vereinbarung (also ein Bund-Länder-Vertrag) - für den Minister nur die "zweitbeste Lösung".

Die Grünen und das BZÖ machen die Bundesländer und Mitterlehner für das sich abzeichnende Scheitern verantwortlich. Die Grüne Jugendsprecherin Tanja Windbüchler-Souschill warf den Ländern eine "mir san mir"-Politik vor. Ihr BZÖ-Kollege Stefan Markowitz hielt SPÖ und ÖVP vor, eine bundeseinheitliche Regelung stets vereitelt zu haben.