Erfolg für Obama: US-Senat gibt grünes Licht für Finanzreform

Nach dem US-Repräsentantenhaus gab am Donnerstag auch der Senat in einer entscheidenden Abstimmung grünes Licht für die umfassendste Finanzreform seit der Großen Depression vor 80 Jahren.

Foto © ReutersAufatmen bei Barack Obama, die Finanzreform ist durch

Der US-Senat hat der von Präsident Barack Obama geplanten Finanzmarktreform zugestimmt. Das Gesetzespaket wurde am Donnerstag mehrheitlich gebilligt. Das riesige Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor. Das Votum gilt nach der Gesundheitsreform vom Frühjahr als der zweite bedeutende innenpolitische Sieg für Präsident Barack Obama in diesem Jahr.

Schärfere Regeln für Finanzinstitute

Das riesige Gesetzespaket sieht schärfere Regeln für Finanzinstitute, mehr Macht für staatliche Kontrolleure und einen besseren Verbraucherschutz vor.Er fiel aber denkbar knapp aus: Mit 60 der 100 Stimmen errangen die Befürworter gerade die nötige Mindestzahl, um eine Blockade durch die Opposition zu verhindern. Beim abschließenden Senatsvotum über die Reform war lediglich eine einfache Mehrheit nötig. Jetzt kann Obama das Gesetz unterzeichnen.

Einige Republikaner hatten sich auf die Seite von Obamas Demokraten geschlagen und damit die nötige Stimmenzahl für die Reform gesichert. Das Abgeordnetenhaus hatte sich bereits Ende Juni für die Neuordnung ausgesprochen. Obama äußerte sich bereits zufrieden über die Reform. Kritiker bemängeln aber unter anderem, dass sie nur einen groben Rahmen schafft, viele Details aber noch unklar sind.

Regulierungsrat soll überwachen

Die Reform sieht einen zehnköpfigen Regulierungsrat unter Vorsitz des US-Finanzministers vor, der über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen soll. Zudem erhält die Regierung neue Vollmachten, alle zusammenbrechenden Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln. Die Befugnis der Regulierungsbehörden wird gestärkt, große Geldhäuser in kleinere Einheiten aufzuspalten, wenn sie drohen, das Finanzsystem zu gefährden.

Der hochprofitable, aber risikoreiche Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt. Vorgesehen sind auch neue Regelungen für die Bezahlung von Top-Managern börsennotierter Firmen.