Frankreich: Grünes Licht für Burka-Verbot
Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Zustimmung der zweiten Parlamentskammer erforderlich.
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Das französische Parlament hat am Dienstag ein landesweites Verbot der Burka verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten mit 336 zu einer Stimme für das Gesetz, das die Gesichtsverschleierung aus der Öfffentlichkeit verbannt. Frauen, die gegen das Verbot verstoßen, sollen zur Zahlung von 150 Euro oder zu einem Kurs in Staatsbürgerkunde gezwungen werden. Männern, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, drohen eine Geldstrafe von 30.000 Euro und ein Jahr Gefängnis.
Senat muss noch zustimmen
Es war allgemein erwartet worden, dass die Nationalversammlung das "Verbot der Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit" absegnet. Die meisten Abgeordneten der oppositionellen Sozialisten enthielten sich. Vor Inkrafttreten des Gesetzes ist nun noch die Zustimmung der zweiten Parlamentskammer erforderlich, des Senats. Dessen Votum soll im September folgen.
Gesetz mit gesellschaftspolitischen Folgen?
Das im Volksmund als Burka-Verbot bekannte Vorhaben sorgt seit Monaten für Diskussionen über Religionsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Frau. Kritiker warnen, die Kluft zwischen strenggläubigen Muslimen und dem Rest der französischen Gesellschaft werde sich durch das Gesetz vertiefen. Auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die französische Bewegung gegen Rassismus und für Völkerfreundschaft (MRAP) lehnen das Verbot ab. Bewirkt hat die Kritik bisher allerdings nur, dass jeder Verweis auf den Islam aus dem Gesetzestext getilgt wurde. Typisch muslimische Gewänder wie Burka oder Niqab werden nicht erwähnt.
Justizministerin Michèle Alliot-Marie erklärte, es gehe bei dem Gesetz weder um Religion noch um Sicherheitsfragen. "Es ist eine Frage von Würde, Gleichheit und Transparenz", sagte sie vergangene Woche. In der Bevölkerung genießt das Gesetzesvorhaben Umfragen zufolge breite Unterstützung.
