Budget: 305 Grüne Fragen an die Regierung

Die Grünen verlangen mit einer Anfragen-Serie Auskunft über geplante Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen. Vorsorglich droht man mit "Kampfmaßnahmen".

Foto © APA

Mit einer Anfragenserie wollen die Grünen von der Regierung über den Sommer Klarheit über die Budgetsanierung erhalten. In insgesamt 305 Fragen verlangen sie von den 14 Ministern Auskunft über Sparmaßnahmen und mögliche Steuererhöhungen. Dass die Regierung in der bis 12. September fälligen Beantwortung mit Details geizen dürfte, ist auch Parteichefin Eva Glawischnig klar, weshalb sie in einer Pressekonferenz am Dienstag vorsorglich mit "Kampfmaßnahmen" drohte. Vor einer Entscheidung über Sondersitzungen will sie das Treffen mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag abwarten.

Die Anfrageserie der Grünen beginnt für jeden Minister gleich: "Wie gedenken Sie die im Bundesfinanzgesetz festgelegten Budgetkürzungen in ihrem Ressort umzusetzen?" Danach geht es mit ressortspezifischen Fragen weiter. So wollen die Grünen vom Finanzminister wissen, ob er Erhöhungen der Umsatzsteuer ausschließen kann, fragen den Sozialminister nach möglichen Kürzungen beim Pflegegeld und den Außenminister nach der Beibehaltung der Entwicklungshilfe.

Glawischnig hofft auf ernsthafte Antworten, die über ein bloßes "die Sparmaßnahmen werden diskutiert und im Herbst vorgelegt" hinausgehen: "Ich gehe schon davon aus, dass wir über bestimmte Punkte Klarheit haben werden, sonst können wir das parlamentarische Anfragerecht kübeln." Im Fall des Falles werde es "Kampfmaßnahmen" - also etwa Dringliche Anfragen an die Regierung - geben. Vizeklubchef Werner Kogler vermutet hinter der Budgetverschwiegenheit der Koalition ohnehin ein "abgekartetes Spiel", um den Wahlkampf von SPÖ und ÖVP in der Steiermark und in Wien nicht durch ein Sparpaket zu stören: "Der Faymann/Pröll-Schwindel ist auch ein Häupl/Marek-Schwindel und ein Voves/Schützenhöfer-Schwindel."

Für die Einberufung von Nationalrats-Sondersitzungen während der Sommerpause des Parlaments ist Glawischnig bereit. Allerdings will sie vor einer Entscheidung noch die Gespräche der Klubobleute mit Bundespräsident Heinz Fischer am Donnerstag abwarten. Außerdem müsse garantiert sein, dass die Sondersitzungen in inhaltlichem Zusammenhang mit dem Budget stünden - es dürfe kein bloßes "Wahlkampfspektakel" geben. Sondersitzungen seien "ab sofort" möglich, FPÖ und BZÖ würden derzeit aber noch über ihre Urlaubspläne streiten, kritisierte die Grünen-Chefin.