Sarkozy spricht von "Lüge" und "Verleumdung"
Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy hat sich in einem Fernsehinterview gegen den Vorwurf der illegalen Wahlkampffinanzierung verteidigt und seinen in die Schusslinie geratenen Arbeitsminister Éric Woerth in Schutz genommen.
Foto © ReutersDer französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy schiebt die Schwarzgeldvorwürfe von sich
Dem Sender France 2 sagte Sarkozy am Montagabend, die Behauptungen seien bewusst zu einem Zeitpunkt aufgekommen, da seine Regierung die schwierige Aufgabe anpacke, das Pensionsalter von 60 auf 62 Jahre anzuheben. Sarkozy bezeichnete die Vorwürfe als "Verleumdung" und "Kampagne" gegen ihn.
Die Regierung von Premierminister Francois Fillon will ihren Pensionsplan am (heutigen) Dienstag, noch vor dem Nationalfeiertag am 14. Juli, vorlegen. Obwohl Frankreich mit 62 Jahren noch immer eines der niedrigsten Renteneintrittsalter aller Industriestaaten hätte, hat sich in der Bevölkerung breiter Widerstand gegen das Vorhaben gebildet. Nach Ende der Sommerpause ist für den 7. September ein Protesttag gegen die Rentenreform geplant. Sarkozy will sich von dem erwarteten Widerstand aber nicht beirren lassen. "Wenn man jedes Mal Projekte zurückzieht, die für das Land nützlich sind, nur weil es eine Demonstration gibt, würden wir nie etwas Nützliches für das Land erreichen", sagte er in dem Interview.
Themen ausgewichen
Der Auftritt im Fernsehen bot Sarkozy, dessen Umfragewerte zuletzt in den Keller gerauscht sind, die Gelegenheit, vor dem Nationalfeiertag und dem Beginn der Sommerferien der Öffentlichkeit seine Sicht der Dinge ins Bewusstsein zu bringen. Er bemühte sich dabei, von Fragen zu der Spendenaffäre wegzukommen und stattdessen lieber über seinen Versuch zu sprechen, Frankreich zu modernisieren. "Wenn man Reformen ausführt, verärgert man eine gewisse Zahl von Menschen", sagte er. "Und die Antwort ist oft Verleumdung."
Sarkozy machte klar, dass er an seinem Arbeitsminister Woerth festhält, der im Mittelpunkt der Spendenaffäre steht und zugleich das wichtigste Kabinettsmitglied bei der angestrebten Rentenreform ist. Dem öffentlichen Druck etwas nachgebend, empfahl er aber Woerth, seinen Posten als Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP abzugeben. Woerth selbst schließt einen Rücktritt als Schatzmeister nicht mehr aus. "Ich werde darüber nachdenken", sagte er am Montag dem Radiosender Europe 1. Den Vorwurf, im Präsidentschaftswahlkampf 2007 illegale Parteispenden von der L'Oréal-Erbin und Politikerwitwe Liliane Bettencourt erhalten zu haben, weist der Minister indes weiter zurück. Woerth wird beschuldigt, 2007 eine Spende in Höhe von 150.000 Euro in bar für Sarkozys Präsidentschaftswahlkampf entgegengenommen zu haben.
Von einem anderen Vorwurf wurde der Arbeitsminister am Sonntag von der dem Finanzministerium unterstehenden staatlichen Generalinspektion der Finanzen (IGF) entlastet: Die Behörde sprach den ehemaligen Haushaltsminister von dem Verdacht frei, er habe Steuerprüfungen bei der Milliardärin Bettencourt verhindert. Der heutige Arbeitsminister habe in seinem früheren Amt als Haushaltsminister keinerlei Einfluss auf die Prüfung der Steuererklärungen Bettencourts oder ihrer Vermögensverwaltung Clymène genommen, erklärte die IGF auf ihrer Website. Woerth war unter Verdacht geraten, im Fall Bettencourt Steuerhinterziehung gedeckt zu haben, weil seine Frau Florence in den vergangenen drei Jahren für Clymène gearbeitet hatte. Woerth zeigte sich über die Mitteilung der IGF erleichtert. Zweifel an der Objektivität der Behörde wies er zurück.
