Wehrpflicht: BZÖ und Grüne drängen auf Abschaffung
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Das BZÖ und der Grüne-Sicherheitssprecher Peter Pilz drängen weiter auf die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht. Das derzeitige System sei "teuer und ineffizient", kritisierte BZÖ-Generalsekretär Ebner am Montag. Sollten die Regierungsparteien am Präsenzdienst festhalten, wollen die Grünen eine Volksabstimmung - entweder über einen Antrag des Nationalrats oder über ein Volksbegehren.
Ganz neu ist diese "Drohung" nicht: Pilz hatte schon beim Fall der Schengen-Grenze 2007 ein Volksbegehren zur Abschaffung der Wehrpflicht angekündigt. Er argumentierte seine Forderung damit, dass sich die militärischen Aufgaben geändert haben und Österreich mittlerweile eines der wenigen Länder mit Wehrpflicht in Europa ist. Die konkreten Vorstellungen der Grünen für ein Berufsheer: statt Kader-Milizheer mit 50.000 Personen eine leichte UN-Brigade mit rund 6.000 Beschäftigten, statt Grundwehrdienst und Miliz rund 4.000 Berufssoldaten auf Basis einer gemeinsamen Ausbildung mit der Polizei. Der Katastrophenschutz soll durch zivile Strukturen und die Zivildiener durch ein Freiwilligenmodell ersetzt werden.
Auch Ebner pocht auf die Einführung eines Berufsheeres und will gleichzeitig das freiwillige soziale Jahr ausbauen, um den mit dem Ende der Wehrpflicht wegfallenden Zivildienst zu ersetzen. Außerdem kann sich Ebner eine "unabhängige" Plattform gegen den Wehrdienst vorstellen - etwa unter Beteiligung der Grünen. Das BZÖ will die allgemeine Wehrpflicht zwar auf unbestimmte Zeit aussetzen, sie aber formal nicht abschaffen, präzisierte das Bündnis gegenüber der APA. Dies soll es im Gegensatz zu einer generellen Abschaffung ermöglichen, im Krisenfall "schnell und flexibel" zu reagieren.
SPÖ-Klubobmann Cap betonte unterdessen, dass seine Partei weiter zur Wehrpflicht steht und argumentierte dies vor allem mit der Kostenfrage. Das Berufsheer an sich wäre schon teurer, ebenso der notwendige Ersatz für den Zivildienst.
