Weg für Minderheitsregierung in NRW frei
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Der Weg für eine rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist frei. Am Samstag nahmen SPD und Grüne auf ihren Landesparteitagen den Koalitionsvertrag an. Nun soll SPD-Landeschefin Kraft am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin gewählt werden. Sie will den CDU-Politiker Rüttgers ablösen, dessen schwarz-gelbe Regierung am 9. Mai abgewählt wurde.
Während die Entscheidung der SPD in Köln einstimmig fiel, votierten die Grünen in Neuss bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich für den Koalitionsvertrag. Dieser sei "eine belastbare Grundlage für erfolgreiche Regierungsarbeit über fünf Jahre", sagte Kraft vor den rund 460 Delegierten ihrer Partei. "Ich habe ein wirklich gutes Gefühl für diese Regierungszeit."
Weil Rot-Grün nur über 90 der 181 Sitze im Landtag verfügt, muss sich die Koalition auch um Zustimmung bei den übrigen Parteien bemühen - etwa wenn sie das Landesbudget erstellt. Kraft sagte, sie wolle die Politik ihrer Minderheitsregierung "so stabil wie möglich" gestalten. "Fundamentalopposition und Schmollecke bringen unser Land nicht weiter", sagte sie an die Opposition gerichtet. Sie verteidigte die Entscheidung für die Minderheitsregierung: Während die Linkspartei "Regierungs- und Oppositionspartei in einem sein wolle", brauche die FDP Zeit, um sich inhaltlich zu verändern. Die Sondierungsgespräche mit beiden Parteien waren gescheitert.
"Wir wissen, dass eine Minderheitsregierung ein Wagnis ist", sagte Grünen-Fraktionschefin Löhrmann. Sie soll Krafts Stellvertreterin und Landes-Bildungsministerin werden.
Bei der Wahl Krafts zur ersten Ministerpräsidentin im bevölkerungsreichsten Bundesland fehlt SPD und Grünen nur eine Stimme zur absoluten Mehrheit. Beide Parteien verfügen aber über zehn Mandate mehr als CDU und FDP zusammen. Nur in den ersten drei Wahlgängen ist eine absolut Mehrheit nötig, im vierten könnte Kraft gestützt auf die Stimmen von SPD und Grünen zur Ministerpräsidentin gewählt werden.
