ÖVP-Inserate: Grüne fordern Kostenrückerstattung

Für 816.000 Euro hat Finanzminister Pröll in einer Kampagne über den Schuldenstand der Republik informiert. Die Grünen sehen darin "klassische Imagewerbung" und fordern Maßnahmen gegen Regierungsinserate.

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Die Grünen fordern die ÖVP auf, dem Steuerzahler die Kosten für die Schulden-Kampagne des Finanzministeriums zu ersetzen. Zwischen Ende April und Anfang Mai hat Finanzminister Pröll die Öffentlichkeit mit Inseraten über den Schuldenstand der Republik aufgeklärt - für insgesamt 816.802,51 Euro. Grünen-Budgetsprecher Kogler spricht gegenüber der APA von "klassischer Imagewerbung" für den Minister.

Das Ausmaß der Staatsschulden werde ohnehin laufend von den Medien berichtet, es sei daher keine Zusatzinformation nötig, meint Kogler. Er fordert daher, "dass die ÖVP-Parteizentrale das Geld refundieren soll". Schließlich habe die Kampagne, die darauf aufmerksam machte, dass jeder Österreicher vom Kleinkind bis zur Großmutter 24.000 Euro Schulden habe, mit öffentlichem Informationsbedarf nichts zu tun.

Der Grüne Budgetsprecher sieht in der Kampagne einen klassischen Verstoß gegen die Richtlinien des Rechnungshofes. Demnach darf die werbende Form bei Regierungsinseraten nicht überwiegen, im Vordergrund muss der Informationscharakter stehen.

Die Grünen fordern nun gesetzliche Maßnahmen gegen Regierungsinserate, weil die Empfehlungen des Rechnungshofs offenbar nicht eingehalten würden. "Da hilft kein Reden und kein Diskutieren", wirksam sei nur ein "strikter Rahmen" für derartige Einschaltungen. Demnach soll der Regierung das Werben grundsätzlich verboten sein - Ausnahmen soll es nur bei Informationen zum Wahlrecht oder in "Notfällen" geben (etwa wenn der Gesundheitsminister vor Seuchen warnt). Prüfen sollte die Einhaltung dieser Bestimmungen laufend der Rechnungshof, so Kogler in einem Entschließungsantrag.