Österreich könnte Ziel für Spekulanten werden
Die explodierende öffentliche Verschuldung stellt für die Staaten eine enorme "Bedrohung" dar. "Wir geraten ins Visier der Finanzmärkte", warnt Bernhard Felderer, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses.
Foto © APADer Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer, fordert Sparmaßnahmen
Eine glaubhafte Konsolidierungsstrategie sei daher enorm wichtig. "Die Fiskalpolitik darf den Finanzmärkten keine Ansatzpunkte für Spekulationen geben." Denn das Beispiel Spanien habe gezeigt, dass es trotz der dort vergleichsweise niedrigen Verschuldung "schnell gehen kann", sagt Bernhard Felderer bei einer Halbjahres-Pressekonferenz des Staatsschuldenausschusses. Er mahnte einmal mehr Reformen ein.
Verschuldung explodiert
Felderer hatte für die Präsentation des Berichts über die öffentlichen Finanzen 2009 symbolisch für die "Fastenzeit" eine violette Krawatte umgebunden. Diese sollte darauf einstimmen, "was ich Ihnen sagen werde", mit diesen Worten eröffnete er seinen Vortrag. Es folgten tiefrote Zahlen: In den Krisenjahren 2008, 2009 und 2010 sind die öffentlichen Schuldenberge explodiert. In den EU-27 ist die öffentliche Verschuldung in nur drei Jahren von etwa 60 auf fast 80 Prozent des BIP gestiegen. Am stärksten war der Anstieg in Irland von 25 auf 77 Prozent des BIP, gefolgt von Griechenland und Spanien mit einem Plus von 29 Prozent. Österreich ist mit einem Anstieg von 59 auf 70,2 Prozent noch relativ gut davon gekommen.
Dennoch seien möglichst baldige Konsolidierungsmaßnahmen dringend notwendig. Denn derzeit finde eine Neubewertung der Staatsverschuldung durch Investoren statt, die "Bonität Österreichs darf nicht Zweifel gezogen werden". Die Staaten haben in der Krise den Banken und der Industrie geholfen und die Konjunktur springe wieder an. Auf der anderen Seite explodieren aber die öffentlichen Schulden, wodurch Europa im Visier der Finanzmärkte gerate. "Wir sind nicht mehr der sichere Kontinent, den wir waren", so Felderer. Konkrete Gefahren gebe es für Österreich derzeit nicht, "das kann sich aber schnell ändern", warnte Felderer.
Frühestens 2023 wieder unter Maastrichtgrenze
Eine Rückführung der Verschuldungsquote Österreichs von 74,3 Prozent des BIP zum Jahresende 2013 auf die Maastrichtgrenze von 60 Prozent ist bestenfalls 2023 möglich. Wenn allerdings neue Abschwungsphasen dazwischen kommen, ist ein Abbau des Schuldenbergs überhaupt nicht in Sicht. Davor warnte der Vorsitzende des Staatsschuldenausschusses, Bernhard Felderer.
Die Berechnungen des Staatsschuldenausschusses ergeben folgendes Bild: Bei einem nominellen BIP-Wachstum von durchschnittlich 4 Prozent und einem Defizit von nur 1 Prozent wäre die 60-Prozent-Marke 2023 erreicht, bei einem Defizit von 2 Prozent wäre das erst 2040 der Fall. Kommen neue Krisenzeiten, ist das Ziel überhaupt nicht erreichbar.
Felderer mahnte die Politik daher eindringlich, Reformen im Verwaltungsbereich umzusetzen und einen glaubhaften Konsolidierungsplan zu erstellen. Es sei eine "kulturelle Eigenheit" Österreich, dass keine Budgetüberschüsse gemacht werden, egal welche Regierung gerade an der Macht ist. "Der Wettbewerb in der Politik spiel sich nach wie vor auf der Ausgabenseite ab, niemand spricht vom Sparen", kritisierte Felderer.
Im Vergleich ist Budgetminus gering
Österreich sei aber in der Krise noch "gut weggekommen". Mit einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im heurigen Jahr ist Österreich in den Top-Ten in Europa. An der Spitze liegt Großbritannien mit einem Minus von 12 Prozent, gefolgt von Irland mit 11,7 Prozent. "Das sind schon schlimme Zahlen, so Felderer.
Der Staatsschuldenausschusses empfahl der Politik u.a. eine Senkung der Ausgabendynamik. Spielraum ortet Felderer bei den Sozialausgaben und beim "ausufernden Förderwesen". Weiters sprechen sich die Experten für Instrumente aus, mit denen Wahlzuckerl vor Wahlen vermieden werden. Von einer Schuldenbremse will der Staatsschuldenausschusses nicht sprechen, Felderer hält aber persönlich viel davon, wie er sagte.
Mehr Automonie für Länder
Länder und Gemeinden soll auch mehr Steuerautonomie bekommen, um Anreize für Kosteneffizienz zu schaffen. Außerdem müsste der österreichische Stabilitätspakt aus dem Jahr 2008 neu verhandelt werden, denn dieser sei durch die Krise "in die Luft geflogen". Felderer beklagte auch das "überraschend hohe Ausmaß", das Auslagerungen auf Gemeindeebene angenommen haben. Dadurch habe man keinen Überblick mehr über die tatsächliche Verschuldung der Körperschaften.
