Mindestsicherung: 13 Bezüge in OÖ geplant
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Die mit monatlich 744 Euro für Einzelpersonen festgelegte Mindestsicherung sollen Betroffene in Oberösterreich 13 Mal pro Jahr - aufgeteilt auf zwölf Auszahlungstermine - bekommen. Das Büro von Sozialreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Ackerl bestätigte am Donnerstag entsprechende Medienberichte. Eine Gesetzesvorlage soll im Herbst in den Landtag kommen.
Ackerl, der sich stets für eine 14-malige Auszahlung ausgesprochen hatte, einigte sich mit Landeshauptmann Pühringer und Vertretern von Städte- und Gemeindebund, die die Finanzierbarkeit anzweifelten, auf die 13-malige Variante. Die Feinjustierung ist allerdings noch in Arbeit.
Die neue Lösung soll auch Vereinfachungen bringen. Denn derzeit gebe es ein System mit vielen verschiedenen Zulagen und Beihilfen, hieß es aus Ackerls Büro. In speziell gelagerten Fällen werde man allerdings noch eine "Extra-Lösung" finden müssen, damit es für die Betroffenen zu keiner Verschlechterung komme. Der geänderte Entwurf soll im August die Landesregierung passieren und im Herbst in den Landtag eingebracht werden.
