Budgetvoranschlag für 2011 beschlossen

Während Landeshauptmann Dörfler und ÖVP-Chef Martinz die 231 Millionen Nettoneuverschuldung - verteidigen, hagelt es Kritik von der Opposition.

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Die Kärntner Landesregierung hat am Dienstag mit den Stimmen der FPK/ÖVP-Koalition den Budgetvoranschlag für 2011 beschlossen. Wahrend Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) und ÖVP-Chef Josef Martinz den Entwurf verteidigten, kritisierte SPÖ-Chef Peter Kaiser die geplanten 231 Mio. Euro Nettoneuverschuldung als "Drüberbleiben über allen vertretbaren Grenzen." Am Nachmittag war die Budgeteinbegleitung im Landtag mit der Budgetrede von Finanzlandesrat Halrald Dobernig (FPK) geplant. "Eine Nullverschuldung wäre schön, dann müssten wir aber Leistungen in Frage stellen, die wir nicht in Frage stellen können", meinte Landeshauptmann Dörfler im Anschluss an die Regierungssitzung. In den vergangenen Jahren sei Investitionsprogramm notwendig gewesen. "Wir sind das einzige Bundesland, das eine Budgetwahrheit hat", meinte Dörfler. Der Schuldenstand 2014 werde besser sein als allgemein prognostiziert. Ende 2011 soll Kärnten insgesamt 2,7 Mrd. Euro Schulden haben.

"Wir haben die Ausgaben in den Griff bekommen. Hätten wir gleich viele Ertraganteile wie vor zwei Jahren, hätten wir bereits einen Budgetüberschuss", bekräftigte ÖVP-Chef Martinz. Man habe 2009 schon 30 Mio. Euro eingespart, 2010 sollen es über 40 Mio. Euro und 2011 über 53 Mio. Euro werden. "Wir haben eine klare Zielsetzung, nämlich bis 2019 die Netto-Neuverschuldung auf Null zu bringen", so Martinz.

"Demokratie mit Füßen treten"

"Die Demokratie wird einmal mehr mit Füßen getreten", erklärte SPÖ-Chef Kaiser. Das von der Koalition erarbeitete Budget sei der SPÖ erst Montagnachmittag zugestellt worden. Offenbar werde versucht, "alles was kritisch ist, durchzupeitschen". Im Jahr 2011 werde die Verschuldung des Landes bereits "deutlich höher" sein als der Jahreshaushalt, nämlich um etwa 0,55 Mrd. Euro.

Kaiser kritisierte erneut, dass der Rechnungshofbericht für das Budget 2009 nicht Grundlage für die aktuelle Budgeterstellung geworden sei. Das Verhältnis zwischen Pflichtausgaben und Ermessensausgaben werde immer dramatischer und liege nun bei 83,5 zu 16,5 Prozent. Der SPÖ-Chef bekräftigte auch seine Forderung nach Neuwahlen.

Endgültig beschlossen werden soll das Budget 2011 dann in einer Landtagssitzung, die für den 22. und 23. Juli im Klagenfurter Landhaus geplant ist.