Deutsche Koalition einig über Gesundheitsreform
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Nach monatelangem Tauziehen hat sich die Koalition in Deutschland auf die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt, wie aus Regierungskreisen in Berlin zu erfahren war. Danach soll es für die geplante Erhöhung des regulären Beitrags und die Möglichkeit, höhere Zusatzbeiträge als bisher zu erheben, einen Sozialausgleich geben.
Über Einzelheiten des Kompromisses wollte der deutsche Gesundheitsminister Philipp Rösler am Nachmittag die Öffentlichkeit informieren. Angesichts eines drohenden Finanzlochs von elf Milliarden Euro im kommenden Jahr in der gesetzlichen Krankenversicherung plant die deutsche Koalition, die Kassenbeiträge von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben. Die Erhöhung brächte rund sechs Milliarden Euro. Der Aufschlag soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zudem soll die Deckelung der Zusatzbeiträge von derzeit einem Prozent des Einkommens aufgehoben werden.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Fuchs, sagte im MDR INFO, er sehe keine Alternative zu höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Menschen würden immer älter, die Medizin immer moderner. Die steigenden Kosten könnten "nicht mehr alleine durch Einsparungen aufgefangen werden".
Fuchs zufolge geht die Koalition davon aus, dass mit der neuen Gesundheitsreform in dieser Legislaturperiode keine weiteren Reformen nötig seien. Der CDU-Politiker sagte: "Ich glaube, dass der Dreiklang aus Steuerzuschuss, aus Beitragserhöhung und Einsparungen halten wird, so dass wir bis zum Jahr 2013 vermutlich keine Veränderungen mehr machen müssen."
Auch der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn verteidigte die geplante Anhebung des Beitragssatzes. Spahn sagte bei N24: "Wer eine Versorgung auf dem Niveau, das wir heute haben, bei medizinischem Fortschritt haben will, der muss den Menschen ehrlich sagen, es wird teurer. Und das wollen wir möglichst gerecht auf alle Schultern verteilen."
