Spätes Budget ist "Polit-Dynamit"

Rot-Schwarz will das Budget für 2011 nicht wie laut Verfassung im Oktober vorlegen, sondern erst am 9. Dezember. Die Opposition sieht wahltaktisches Kalkül, fordert eine Sondersitzung des Nationalrats, ortet "Wählertäuschung".

Foto © APASonderlich eilig haben sie es nicht...

Die stillste Zeit im Jahr könnte heuer durch Budgetgetöse gestört werden. Die Bundesregierung will dem Nationalrat den Entwurf für das Jahresbudget 2011 nicht wie laut Verfassung vorgegeben im Oktober, sondern erst am 9. Dezember vorlegen, es aber trotzdem mit 1. Jänner in Kraft treten lassen. Wegen Sparzwängen und Konjunktur-Entwicklung sei die Budgetwerdung heuer besonders komplex, so die Begründung. Für das Parlament würde dies einen arbeitsreichen Advent und eine Erörterung des Budgets unter Zeitdruck bedeuten.

Entsprechend erzürnt waren am Freitag die Oppositionsparteien. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) hoffte dennoch auf ein baldiges Vorliegen eines aktualisierten Zeitplans und allenfalls "Flexibilität" seitens der Regierung. "Weigerung" der Regierung, das Budget termingerecht zu erstellen, sorgt bei der Opposition für Kritik. BZÖ-Klubchef Josef Bucher appelliert deshalb an Prammer: "Wenn die Regierung das Budget nicht rechtzeitig schafft, muss das Parlament handeln." Bei ihrem Auftritt in der "Pressestunde" am Sonntag solle sie Mut beweisen und die Regierung "gleich darauf vorbereiten", forderte Bucher.

Prammer solle zu ihren Aussagen vom Jänner stehen - damals habe sie auf die Möglichkeit hingewiesen, dass das Parlament selbst Initiativanträge zum Budget einbringen könnte. Wenn die Regierung bis maximal zehn Wochen vor Beginn des neuen Jahres keinen Haushaltsentwurf einbringt, habe das Parlament die Möglichkeit für einen eigenen. Nun soll die Nationalratspräsidentin dafür sorgen, dass dem Hohen Haus ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um selbst ein Budget erstellen zu können, erklärte der Bündnisobmann. Darüber hinaus kritisierte Bucher, dass die Österreicher bis zu den Herbstwahlen "in Sicherheit gewiegt werden, um dann vor Weihnachten ein Husch-Pfusch-Gesetz durchzupeitschen".

Laut Verfassung sollte das Budget bis 22. Oktober, nämlich genau zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres, für das es gilt, vorliegen. Hält Pröll seine Budgetrede am 9. Dezember, sind bis Jahresende für den gesamten Prozess nur noch rund drei Wochen Zeit. Prammer wollte mögliche Termine am Freitag noch nicht kommentieren. Ab Montag würden die Parlamentsfraktionen über einen neuen Fahrplan verhandeln, kommenden Freitag soll eine Sonderpräsidiale Klarheit bringen. "So ein wichtiges Budget wie 2011 kann man im Parlament nicht rübernudeln", hielt sie gegenüber der APA aber fest. Daher "erwarte ich mir persönlich von der Bundesregierung auch ein wenig Flexibilität". Wenn der Nationalrat zur Erkenntnis kommt, dass der 9. Dezember als Tag der Budgetrede zu knapp gewählt ist, sollte die Regierung davon "abrücken" und das Budget doch ein wenig früher vorlegen.

Experten halten die verspätete Vorlage für verfassungswidrig. Die Verpflichtung, den Entwurf für das Bundesfinanzgesetz zehn Wochen vor Beginn des betroffenen Finanzjahres vorzulegen, sei "klar und deutlich", erklärte Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Sein Kollege Theo Öhlinger sprach von einer "Missachtung des Parlaments", und auch Verfassungsexperte Bernd-Christian Funk meinte, eine Vorlage am 9. Dezember "entspricht nicht den Ordnungsvorschriften der Verfassung". Anders sehen das Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sowie Budgetsektion im Finanzministerium: Sie haben in einer Stellungnahme zum Rechtsrahmen festgehalten, dass die Regierung sehr wohl die Möglichkeit habe, nach dem 22. Oktober ein Budget vorzulegen.