Anhaltende Kritik an Merkel nach Präsidentenwahl
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Nach den Schwierigkeiten der deutschen Regierungskoalition bei der Wahl des neuen Bundespräsidenten hält die Kritik an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Merkel im eigenen Lager an. Der CSU-Vorsitzende Seehofer nannte die holprige Wahl des Regierungskandidaten Wulff zum Staatsoberhaupt durch die Bundesversammlung erst im dritten Durchgang einen "Warnschuss" für die schwarz-gelbe Koalition.
Der nach seiner empfindlichen Landtagswahlniederlage scheidende nordrhein-westfälische Ministerpräsident Rüttgers hat den Zustand seiner Partei beklagt. Der frühere Kanzler "Helmut Kohl hat immer gesagt, die CDU sei eine Familie. Dieses Gefühl und der Zusammenhalt sind zunehmend schwächer geworden", sagte Rüttgers dem am Montag erscheinenden Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".
Merkel müsse die Partei und die Regierung "besser aufstellen", sagte der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Schlarmann, dem "Spiegel". 44 Wahlleute aus dem schwarz-gelben Lager hatten dem Koalitionskandidaten zunächst ihre Stimme verweigert. Der CSU-Ehrenvorsitzende, Bayerns Altministerpräsident Stoiber, sagte dem "Spiegel", Koch solle unbedingt in der Bundespolitik gehalten werden.
Wulffs Nachfolger als niedersächsischer Ministerpräsident, McAllister, trat für eine stärkere Einbeziehung der Länder bei Entscheidungen der Bundesregierung ein. Der CDU-Politiker, der Anspruch auf den Vize-Bundesparteivorsitz erhebt, verteidigte Merkel im "Hamburger Abendblatt" gegen den Vorwurf der Führungsschwäche.
Bei den jüngsten persönlichen Umfragewerten in der ARD lag die Bundeskanzlerin nur noch an siebenter Stelle, weit hinter Politikern wie Verteidigungsminister Guttenberg, aber auch hinter den SPD-Spitzenpolitikern Gabriel und Steinmeier und Grünen-Fraktionschefin Künast.
