SPÖ: Abgeordnete zahlen wieder

Einheitliche Regelung für alle. Keine Einigung zu Mindestsicherung.

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Noch vor wenigen Tagen brannte der Hut in der SPÖ: Die Nationalratsabgeordneten hatten einen Parteisteuer-Streik ausgerufen. Bei einer Krisensitzung mit SPÖ-Landesgeschäftsführer Toni Vukan und Landtagsklubobmann Walter Kröpfl einigte man sich nun auf einheitliche Beträge.

Grundsätzlich wird den Mandataren vom Nettogehalt (bei einem Nationalratsmandatar sind das ca. 4700 bei 8160 Euro brutto) von Nationalrat, Bundesrat oder Landtag ein Klubbeitrag von 350 Euro pro Monat abgezogen.

20 Prozent des Nettogehalts, also 940 Euro, müssen die Mandatare künftig an die Partei abliefern, dieser Betrag wird dann 50 zu 50 zwischen Landespartei und Bezirksorganisationen aufgeteilt. Bisher gingen zwei Drittel ans Land, das restliche Drittel an den Bezirk. Manche Abgeordnete vertreten nur einen großen Bezirk, zahlten also nur einmal. Andere mussten aber bis zu drei kleinere Bezirke vertreten - und jeder wollte ein Drittel.

Kandidatenlisten

Am Sonntag werden beim SPÖ-Landesparteirat übrigens endgültig die Kandidatenlisten für die Landtagswahl am 26. Septemberg beschlossen. Da will SPÖ-Chef Franz Voves dann noch einmal alle Genossen hinter sich vereinen und mit aller Geschlossenheit die Verwundungen der vergangen Tage und Wochen vergessen machen lassen.

Mindestsicherheitsgesetz

Keine Einigung über ein Mindestsicherheitsgesetz - im Herbst wird weiterverhandelt, das Gesetz tritt also frühestens per 1. Jänner in Kraft. Der Grundsatzvereinbarung stimmt die ÖVP zu - falls die SPÖ dafür ist, dass das Land vom Start weg beim Transparenzdatenkonto dabei ist.