Protest gegen das neue Kabeg-Gesetz

Neues Gesetz mache die Krankenhäuser zu "Filialen" und Kabeg zur allmächtigen Zentrale, so Kaiser. Er spricht von einem schweren demokratischen Foul. LKH-Betriebsrat plant am Dienstag Aktion vor Sitzung des Landtags.

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Schwere Bedenken gibt es, wie berichtet, gegen das neue Kabeg-Gesetz, das ohne Begutachtung nächste Woche von FPK und ÖVP förmlich durch den Landtag gepeitscht werden soll. Ausgearbeitet wurde es geheim, an Gesundheitsreferent und SPÖ-Chef Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser vorbei, der deshalb von einem schweren demokratiepolitischen Foul spricht.

Kaiser hat zahlreiche Bedenken gegen das Gesetz, das die fünf LKH zu "Filialen" und die Kabeg zur allmächtigen Zentrale machen würde. Wie Zentralbetriebsratsobmann Arnold Auer berichtet, herrsche unter den Spitalsbediensteten Angst vor allem vor künftig möglichen Privatisierungen und Versetzungen "aus dienstlichen Interessen". SPÖ und Betriebsrat haben daher gestern Protestmaßnahmen beschlossen. Montag soll es eine Flugblattaktion in den Spitälern geben, Dienstag dann einen "Aufmarsch" im Landhaushof vor Beginn der Budgeteinbegleitung.

Kritik an der Vorgangsweise der Koalition übt auch der geschäftsführende BZÖ-Obmann Stefan Petzner: Er fordert eine Begutachtung des heiklen Gesetzes und politischen Konsens.