USA rücken von Bankenabgabe ab

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Im Ringen um eine Finanzmarktreform und die Zustimmung der oppositionellen Republikaner hat der US-Kongress eine milliardenschwere Bankenabgabe aus dem Gesetzentwurf gestrichen. Parlamentarier beider Kammern stimmten am Dienstag bei einem abschließenden Treffen dafür, die Bankenabgabe in Höhe von 19 Milliarden Dollar zu streichen. Die Demokraten hoffen nun auf eine zügige Umsetzung der Reform.

Die Streichung der Bankenabgabe gilt als ein Zugeständnis an die Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten. Nach der Änderung hoffen die Demokraten, dass das Gesetz wie von US-Präsident Obama gewünscht, noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet werden kann.

Nach dem Tod des Senators Byrd am Montag verfügen die Demokraten im Senat zwar noch über eine Mehrheit von 58 der 100 Sitze. Jedoch ist eine Mehrheit von 60 Sitzen in der kleineren Kammer des US-Kongresses nötig, um zu verhindern, dass die Republikaner Debatten unbegrenzt in die Länge ziehen und Gesetze blockieren können ("Filibuster"). Zudem ist das Gesetz auch in den eigenen Reihen nicht unumstritten. So hatte etwa der Demokrat Russ Feingold angekündigt, nicht für die Finanzreform zu stimmen. Der Republikaner Scott Brown hatte erklärt, das Gesetz dann abzulehnen, wenn die Bankenabgabe aufrechterhalten werde.

Um den Einnahmeausfall durch die Streichung der Bankenabgabe nun zumindest teilweise auszugleichen, soll der 2008 aufgelegte Bankenrettungsfonds TARP keine neuen Anträge auf Hilfsgelder mehr bewilligen. Dadurch würden Mittel in Höhe von elf Milliarden Dollar frei.

Der US-Kongress hatte sich am Freitag auf die umfassendste US-Finanzmarktreform seit der Finanzkrise in den 30er Jahren geeinigt. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen den Gesetzestext nun noch getrennt voneinander verabschieden, bevor Obama ihn durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann.