Leitartikel: Die Neidhammel werden weiter blöken

Trotz Mindestsicherung und Transparenzdatenbank.

Die ÖVP wollte die Mindestsicherung nicht, weil die sogenannten Leute das nicht wollen. Und weil die SPÖ, in Gestalt des damaligen Sozialministers Erwin Buchinger, die Idee vor Jahren ins Spiel gebracht hatte.

Dabei ist die Mindestsicherung nicht viel mehr als eine Vereinheitlichung der Sozialhilfe, weil nicht einzusehen ist, dass Arme in jedem Bundesland anders versorgt werden. Wie bisher wird dann, wer das Geld vom Staat braucht, vorher Haus und Auto verkauft haben müssen. Anders - strenger - als bisher wird er sich zudem beim AMS als arbeitswillig beweisen müssen. Die Mindestsicherung ist nun einmal kein Grundeinkommen für Bummelstudenten und wen die Leute sonst noch für arbeitsscheues Gesindel halten. Nebenbei bemerkt, es war die "Katholische Sozialakademie", die sich dem Thema bedingungsloses Grundeinkommen in Österreich als Erste genähert hatte.

Die SPÖ wollte das Transferkonto, Pardon: die Transparenzdatenbank, zunächst nicht, weil sie glaubte, dass ihre Leute das nicht wollten. Und sie lehnt ebenfalls jeden Vorschlag der ÖVP zuerst einmal ab. Außerdem hatte man Bedenken, dass Finanzminister Josef Pröll, im Nebenjob ÖVP-Obmann, ein paar Sparideen kommen werden, wenn er erst einmal weiß, wer wie viel in diesem Land kassiert.

Noch einmal zum Aufregen: Der Finanzminister, der zudem früher für die Landwirtschaft zuständig war, kann sich im föderalen Österreich nicht auf Knopfdruck ausrechnen, wie viel an Förderung ein Salzburger Großbauer mit drei Kindern von der öffentlichen Hand bekommt. Die Förderungen für Landwirte waren im ersten ÖVP-Modell freilich nicht vorgesehen, das hat erst die SPÖ hineinreklamiert. Für die Wirtschaft gilt aber wie für den Sozialbereich: Blind im Nebel mit Geld herum zu werfen, das ist auch nicht gerecht.

In beiden Fällen lähmte die Politik die Angst vor dem, was sie als österreichisches Grundgefühl voraussetzt: Neid. Man muss nicht selbst das größte Stück vom Kuchen bekommen, solange der Nachbar ein kleineres hat. Nein, noch schlimmer: Solange der ganze Ort glaubt, der Nachbar hätte weniger. Nun hat sich die Bundesregierung endlich auf Mindestsicherung samt Datenbank geeinigt - die Neidhammel werden trotzdem weiter blöken. Hören wir doch einfach nicht hin!

Umgekehrt ist das Unwort "Neiddebatte" leider längst zum Totschlagargument geworden. Egal, wer was vorschlägt, wie klug es auch sein möge, es braucht nur einer "Neiddebatte!" zu rufen - und aus.

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