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    Zuletzt aktualisiert: 28.06.2010 um 07:22 UhrKommentare

    Obamas Niederlage von Toronto

    Der Gipfelmarathon in Kanada hat wenige greifbare Ergebnisse gebracht. Am Ende des G-8- und G-20 Gipfel in Toronto musste sich auch der "mächtigste Mann der Welt" mit einem Formelkompromiss zufriedengeben.

    Foto © AP

    Man kann nicht sagen, dass er sich nicht bemüht hätte. Im Gegenteil. Barack Obama hatte sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen, immer wieder hatte der US-Präsident gemahnt, die zarte Pflanze der Weltkonjunktur nicht vertrocknen zu lassen. Mehr Konsum bitte, mehr Staatshilfen, notfalls auch auf Pump! Doch am Ende muss er sich beim G-8- und G-20 Gipfel in Toronto mit einem Formelkompromiss zufriedengeben. Auch der "mächtigste Mann der Welt" bekommt nicht mehr immer alles, was er will.

    Obama wollte beim Doppel-Gipfel mehr Engagement für globales Wachstum erzwingen - besonders von den Europäern. Doch der Erfolg blieb ihm versagt. Jetzt gerät der US-Präsident auch zu Hause unter Sparzwang. Dabei war den anderen Gipfelteilnehmern durchaus klar, dass Obama unter Druck steht. Flaues Wachstum, anhaltend hohe Arbeitslosigkeit und dann im November Kongresswahlen - ein risikoreiches Gemisch. Kaum zwei Jahre im Amt und Obama droht, seine parlamentarische Mehrheit zu verlieren. Doch in der Not ist sich jeder selbst der Nächste. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel muss sparen, Frankreich ebenfalls. Der Schock der Griechenland-Pleite sitzt tief. Selbst Großbritanniens neuer Premier David Cameron, der als einziger Europäer zu einem Zweiertreff mit Obama zusammenkam, machte klar, dass er erst mal an seine eigenen Interessen denken muss. Sparen hat Vorrang. Einziger Trost für Obama: London will von Steuererhöhungen absehen.

    Obama blieb nichts anders übrig, als den Konflikt mit den Europäern diplomatisch schönzureden. "Es gibt unterschiedliche Ansätze zwischen beiden Ländern, aber wir zielen in die gleiche Richtung (...)." Ein Hauch von Resignation schwingt unüberhörbar mit. Mehr noch: Die auf dem Gipfel erzielte Selbstverpflichtung, bis 2013 die Haushaltsdefizite zu halbieren, setzt kaum ein anderes Land derart unter Zugzwang wie die USA. Schließlich gehört Schuldenmachen zum "American way of life".

    1,4 Billionen Dollar Staatsschulden

    1,4 Billionen Dollar (1,1 Billionen Euro) Staatsschulden haben die USA angehäuft - das ist eine Zahl mit zwölf Nullen. "Wir sind das Land mit dem größten Defizit", sagt Fariborz Ghadar vom Center for Strategic and International Studies, einer Denkfabrik in Washington. Mehr noch: Viele US-Bundesstaaten müssen soziale Dienste einstellen, Bildungsausgaben zurückfahren, Kalifornien unter Gouverneur Arnold Schwarzenegger droht seit Jahren der Bankrott.

    Ironie der ganzen Angelegenheit: Auch zu Hause wächst der Widerstand gegen Obamas Wunsch nach weiteren Konjunkturprogrammen - selbst in den eigenen Reihen der Demokraten. In Washington gerät der Präsident zunehmend unter Druck, die Sparschraube anzusetzen und das schwindelerregende Defizit herunterzufahren.

    Die "Tea Party Movement", eine populistische Bewegung mit der Republikanerin und früheren Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin als Galionsfigur, führt derzeit den Kampf gegen Schulden und "Big Government" an - ein echtes Risiko für Obama mit Blick auf die Wahlen.

    Angesichts der desaströsen Entwicklung ist Schuldenmachen selbst in den USA dabei, seinen Charme zu verlieren. Neuste Umfragen zufolge sehen 84 Prozent der Amerikaner die Staatsschulden als schlimmste Bedrohung der Zukunft. Ändert sich in den USA ein Stück Tradition?

    Im Senat hat sich bereits massiver Widerstand gegen Obamas Vorhaben einer weiteren rund 100-Milliarden-Dollar Konjunkturspritze zusammengebraut. Zu denjenigen, die das Projekt blockieren, gehören auch Senatoren aus dem Regierungslager. "Ein entscheidender Rückschlag" für Obama, meinen Insider in Washington. So könnte Obama, der beim Doppel-Gipfel der G-8- und G-20-Staaten in Huntsville und Toronto gegen die "Sparwut" der Europäer kämpfte, demnächst zu Hause zum strengen Haushalten gezwungen sein.


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