Verhärtete Fronten bei G-20-Gipfel
Auf dem G-20-Gipfel in Kanada haben sich die teilnehmenden Länder nicht auf eine einheitliche Strategie zur Wiederbelegung der Wirtschaft einigen können. Die Vereinigten Staaten bestanden darauf, dass die Konjunkturprogramme weiterhin notwendig sind.
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Andere Länder befürchteten dagegen eine Schuldenkrise wie in Griechenland und wollen daher sparen und die Steuern erhöhen. Das G-20-Treffen sollten am (heutigen) Sonntag mit einer letzten Gesprächsrunde zu Ende gehen.
Offene Meinungsverschiedenheiten vermieden die Teilnehmer, wohl aus Sorge über die Reaktion der Finanzmärkte. Sie einigten sich darauf, dass die Haushaltsdefizite langfristig abgebaut werden müssen, die kurzfristige Strategie aber jedem Land selbst überlassen werden soll.
Die USA erhielten jedoch auch Unterstützung für ihre Kritik an den in Europa geplanten oder bereits verabschiedeten Sparpaketen. "Wenn wir überhastet handeln, wenn wir zu schnell Änderungen in der Finanzpolitik vornehmen, könnten wir das Wachstum gefährden, das wir erreicht haben", sagte der brasilianische Wirtschaftsminister Guido Mantega. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte, US-Präsident Barack Obama habe deutlich über die Risiken der Verschuldung in den Vereinigten Staaten gesprochen.
US-Finanzminister Timothy Geithner sagte vor dem Gipfeltreffen am Samstag in Toronto, die Fehler aus den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts dürften nicht wiederholt werden. Nach der damaligen Weltwirtschaftskrise hätten viele Regierungen ihre Konjunkturprogramme zu schnell beendet und damit zur Verlängerung der Depression beigetragen. "Wir wollen weiterhin darauf dringen, dass wir diesen Fehler vermeiden wollen", sagte Geithner.
USA will Unterstützung
Dazu bräuchten die USA die Unterstützung der anderen großen Industrie- und Schwellenländer, erklärte der US-Finanzminister. "Wenn das Wirtschaftswachstum künftig nachhaltig sein soll, dann müssen wir gemeinsam handeln, um den Aufschwung zu stärken, und die Reparatur der von der Krise verursachten Schäden zu Ende bringen."
Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel sah unterdessen geringe Chancen für die Einführung einer globalen Bankenabgabe und einer neuen Finanztransaktionssteuer, mit der die Finanzbranche an den Kosten künftiger Krisen beteiligt werden könnte. Die Vorbesprechungen in der größeren Gruppe der G-20, also der führenden Industriestaaten einschließlich wichtiger Schwellenländer wie China, Brasilien und Indien, seien enttäuschend verlaufen. "Wir haben hier leider weder bei der Bankenabgabe unter allen G-20-Staaten eine einheitliche Meinung, noch bei der Finanztransaktionssteuer", sagte sie.
Am Rande des Gipfeltreffens kam es zu gewaltsamen Ausschreitungen. Randalierer setzten mindestens drei Streifenwagen in Brand und schlug die Schaufenster einer Bank und mehrerer Geschäfte ein. Die Polizei nahm mehr als 150 Personen fest. Die Sicherheitskräfte setzten Schlagstöcke, Tränengas und Pfefferspray ein. Polizeichef Bill Blair äußerte sich bestürzt. "Noch nie haben wir in unseren Straßen ein solches Maß an mutwilliger Kriminalität und Vandalismus und Zerstörung gesehen", sagte er.
