Tschechische Regierung reicht Rücktritt ein

Die scheidende tschechische Regierung von Premier Fischer hat am Freitag auf einer außerordentlichen Sitzung offiziell ihre Demission beschlossen und diese Staatspräsident Vaclav Klaus übergeben. Der Staatschef empfing Fischer in diesem Zusammenhang auf der Prager Burg und beauftragte dessen Kabinett, bis zur Bildung einer neuen Regierung weiter zu amtieren.

Fischer sagte anschließend vor Journalisten, sein Kabinett werde keine wichtigen Entscheidungen mehr treffen. Das neue Kabinett solle voraussichtlich bis Mitte Juli entstehen. Der Chef der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Petr Necas, will das neue Kabinett nach eigenen Angaben bis Mitte Juli zusammenstellen. Derzeit laufen Koalitionsgespräche mit der liberal-konservativen TOP 09 und der Partei Öffentliche Angelegenheiten (VV). Necas hatte von Klaus den Auftrag erhalten, die Koalitionsverhandlungen nach den Parlamentswahlen Ende Mai zu führen.

Die Bildung der Koalitionsregierung ODS/TOP 09/VV gilt als fast fixe Sache. Das Parteientrio hat im 200-köpfigen Abgeordnetenhaus eine bequeme Mehrheit von 118 Stimmen.

Fischers Regierung war als vorübergehendes Kabinett parteiloser Experten im Mai 2009 an die Macht gekommen. Sie ersetzte die Regierung von Premier Mirek Topolanek, die im März 2009 bei einer Misstrauensabstimmung gestürzt worden war. Dies war mitten in der Amtsperiode des tschechischen EU-Vorsitzes geschehen.