Rechnungshof soll auch kleine Gemeinden prüfen dürfen

Geht es nach den Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ, soll der Rechnungshof künftig schon Gemeinden ab 10.000 Einwohnern prüfen dürfen. Bisher wurden nur Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern geprüft.

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Die Koalitionsparteien haben die schon länger ins Auge gefasste Erweiterung der Kompetenzen des Rechnungshofs (RH) für Gemeinden auf den Weg gebracht. Wie SPÖ und ÖVP am Dienstag im Ö1-"Morgenjournal" bestätigten, soll laut einem gemeinsamen Initiativantrag der RH künftig schon Gemeinden ab 10.000 Einwohner prüfen dürfen. Bisher hatte die Grenze 20.000 Einwohner betragen.

"Schritt in die richtige Richtung"

Der Rechnungshof hatte diese erweiterte Befugnis schon lange gefordert, wobei RH-Präsident Josef Moser dafür plädiert hatte, die Prüfkompetenz auf Gemeinden ab einem Jahresbudget von zehn Millionen Euro auszuweiten. Stattdessen soll nun offenbar die Einwohner-Grenze sinken. Moser meinte dazu am Dienstag im ORF-Radio, dies sei "sicherlich ein guter Schritt in die richtige Richtung, zu mehr Transparenz, mehr best practice", und damit positiv für die Gemeinden.

Laut "Vorarlberger Nachrichten" soll außerdem der Bundesrechnungshof von einer Landesregierung oder einem Landtag dazu aufgefordert werden können, eine Kleingemeinde, also unter 10.000 Einwohnern, zu prüfen. Dieser Schritt wäre dann anzuwenden, wenn Ungereimtheiten vermutet werden.

Die Erweiterung der RH-Kompetenzen benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat. SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und sein ÖVP-Gegenüber Wilhelm Molterer kündigten Parteiengespräche auf parlamentarischer Ebene noch für diese Woche an.