FPÖ-FPK Kooperation offiziell besiegelt

Mit den Unterschriften von FPÖ-Chef Strache, FPK-Obmann Scheuch und dem Kärntner FPÖ-Obmann Leyroutz wurde am Dienstag in Klagenfurt die seit Monaten verhandelte Kooperation der Kärntner FPÖ vertraglich fixiert.

Mehrfach wurde unterstrichen, dass die Kooperation mit der FPK nicht das Aus für die FPÖ-Landesgruppe Kärnten bedeute. "Die Kärntner FPÖ bleibt eine eigenständige Partei", so Strache und Scheuch unisono. Leyroutz und die Parteigranden sollen vor allem jene Kärntner FPÖ-ler beruhigen, die ein Zusammengehen mit der Scheuch-Partei FPK ablehnen. Trotzdem ist das langfristige Ziel die Fusion. Strache: "Das Ziel ist am Ende jenes, dass eine einheitliche FPÖ-Landesgruppe entsteht." Auf die Frage, bis wann der Zusammenschluss erfolgen soll, meinte Strache, das habe keine Eile. Man wolle zusammenführen, was zusammengehört, so Strache, dabei blieben die Partner aber eigenständig.

CDU-CSU Modell

Künftig werden drei Vertreter der Kärntner FPÖ im FPK-Landesparteivorstand sitzen, der Parteiobmann, dessen Stellvertreter und der blaue EU-Mandatar Andreas Mölzer. Auch Strache wird in den Vorstand kooptiert, im Gegenzug werden Scheuch und FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler in den Bundesparteivorstand der FPÖ einziehen. Dies diene der "engeren Abstimmung", betonte Scheuch. Die drei FPK-Abgeordneten im Parlament, die aus dem BZÖ-Klub ausgetreten sind, werden hingegen nicht dem FPÖ-Klub eingegliedert. Scheuch begründete dies damit, dass man die Eigenständigkeit seiner Partei unterstreichen wolle.

Wie im Dezember vergangenen Jahres bereits angekündigt, planen Blau und Blau ein Antreten bei Wahlen "nach dem CDU-CSU-Modell". Strache wurde dabei nicht müde, zu betonen, dass es sich um eine Kooperation handle und nicht um eine Fusion. In Kärnten antreten werde die FPK bei bundesweiten Urnengängen mit der "Wahlpartei FPÖ", so Strache.

Kandidatenlisten sollen künftig in einem "Koordinationsausschuss" beschlossen werden. Das im Vorfeld häufig zitierte Reißverschlussmodell für derartige Listen gebe es nicht, beteuerten Strache und Scheuch. Ein Reißverschlussmodell sei nicht sinnvoll, man wolle die besten Köpfe aus beiden Gruppierungen auf die Listen bekommen.

Neuwahlen

"Wir sind keine Spaltpilze", betonte Strache in Anspielung auf das BZÖ. Dessen geschäftsführender Kärntner Landesobmann Stefan Petzner spekuliert bei der Kärntner FPÖ mit einem "Aufstand der Basis", wie er am Dienstag in Wien erklärte. Den am Montag als FPÖ-Landesobmann zurückgetretenen Harald Jannach will man aber nicht ins orange Lager locken. "Wir sind da sehr vorsichtig, weil wir eine andere politische Ausrichtung haben", so Petzner. Kärntens SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser sieht in der Koopertion einen Wahlbetrug und wünscht sich daher Neuwahlen.