Sicherheitsdoktrin - Opposition schwant Böses

Foto © APA

Im Vorfeld der ersten Gespräche zur geplanten Überarbeitung der österreichischen Sicherheitsdoktrin herrscht nicht nur zwischen SPÖ und ÖVP Verstimmung. Die Opposition zeigt sich erbost über Verteidigungsminister Darabos. Grünen-Sicherheitssprecher Peter Pilz wirft dem Minister vor, an einer "Privatdoktrin" zu arbeiten und das Parlament nicht einbinden zu wollen.

Das BZÖ wiederum befürchtet, dass Darabos ein parteipolitisch motiviertes Spiel mit der Sicherheit treibe, wie der frühere Verteidigungsminister Scheibner im Gespräch mit der APA sagte.

Darabos und Außenminister Spindelegger hatten sich zuletzt öffentlich Unfreundlichkeiten ausgerichtet. Darabos unterstellt der ÖVP sinngemäß, an der alten unter Schwarz-Blau beschlossenen Doktrin zu hängen, weil diese die NATO-Affinität des Ex-Kanzlers Schüssel widerspiegle. Spindelegger beklagte seinerseits, vergebens um einen Termin bei Darabos angefragt zu haben. Letzteres Problem dürfte sich gelöst haben, nächste Woche ist eine Gespräch vereinbart. Dabei soll es aber noch nicht um Inhalte gehen, sondern darum, wie der ganze Prozess aufgesetzt und das Parlament eingebunden werde.

Schwere Geschütze gegen Darabos fuhr am Montag Pilz auf. Die Ausarbeitung der Sicherheitsdoktrin sei "ausschließlich Angelegenheit des Parlaments". Sie "soll und muss" im Hohen Haus erarbeitet werden, wichtigster Minister in dieser Sache sei außerdem der Außenminister. "Sollte der inkompetente und unzuständige Verteidigungsminister an einer Privatdoktrin arbeiten, werden wir uns nicht daran beteiligen", sagte Pilz. Die ÖVP habe in dieser Frage eine "weit seriösere Haltung", überraschte der Grüne mit ungewöhnlichem ÖVP-Lob.

Skeptisch ist auch das BZÖ. Eine Weiterentwicklung der Sicherheitsdoktrin sei nach zehn Jahren zwar "sinnvoll", es sei jedoch "gefährlich", dies aus "parteipolitischen Motiven", wie das bei Darabos der Fall sei, zu tun.