Uncle Sam greift nach Bankdaten

Trotz starker Bedenken von Datenschützern wird das Europaparlament am Mittwoch das umstrittene Bankdatenabkommen mit den USA billigen.

Foto © mapoli-photo - Fotolia.comTerrorschutz oder Attacke auf den Datenschutz?

Mit dem Belgier Peter Hustinx leistet sich die Europäische Union einen eigenen Datenschutzbeauftragten, dessen Aufgabe es ist, in Zeiten des globalisierten Informationsflusses die Grundrechte von Europas Bürgern zu schützen.

Monsieur Hustinx bemüht sich redlich. Wie viel Gewicht sein Wort jedoch in der Praxis hat, wird sich auf recht drastische Weise am Mittwoch zeigen, wenn das Europäische Parlament in Straßburg - sämtliche Warnungen des obersten EU-Datenkontrollors in den Wind schlagend - das umstrittene "Swift-Abkommen" mit den USA abnicken wird.

Die Übereinkunft wird es den US-Geheimdiensten ab 1. August erlauben, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus auf Bankdaten europäischer Bürger und Unternehmen bei Auslandsüberweisungen zuzugreifen.

Voraussetzung ist, dass die EU-Polizeibehörde Europol ihr Plazet gibt. Außerdem werden eigene EU-Beamte in den USA die Datenauswertung überwachen. Damit geht ein monatelanges Tauziehen zwischen der US-Regierung in Washington und der Europäischen Union zu Ende. Noch im Februar hatten die EU-Abgeordneten ein erstes Abkommen mit den USA wegen grundrechtlicher Bedenken gestoppt -aber auch deshalb, weil die Mitgliedstaaten versucht hatten, den Vertrag eigenmächtig am Parlament vorbeizuschwindeln.

Auch die neue Übereinkunft stößt auf heftige Kritik. Datenschützer warnen vor möglichem Missbrauch. Sie fürchten, dass unbescholtene EU-Bürger zu Unrecht ins Visier der Terrorfahnder geraten, nur weil sie eine Auslandsüberweisung getätigt haben. Insbesondere die geplante Übermittlung gewaltiger Datenpakete sowie die fünfjährige Speicherdauer sind Europas Datenschützern ein Dorn im Auge.

Rasenmäher-Prinzip

Gerät ein einzelner Bürger nämlich unter Terrorverdacht, weil er Geld in den Iran überwiesen hat, dann übermittelt der belgische Finanzdienstleister Swift, über den täglich rund 15 Millionen Überweisungen zwischen mehr als 8300 Banken weltweit abgewickelt werden, künftig nicht nur die persönlichen Bankdaten des Verdächtigen. Vielmehr bekommen die US-Geheimdienste alle Daten von Bürgern aus der Stadt, Region oder dem Land des ins Visier der Fahnder Geratenen überspielt, die ebenfalls Bankgeschäfte mit dem Iran getätigt haben.

"Wir sind unzufrieden. Die vermeintlichen Verbesserungen des ursprünglichen Textes sind Kosmetik", sagt die Grünen-EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger. Sie stößt sich daran, dass Bürger, die gegen Missbrauch klagen wollen, nur den amerikanischen Rechtsweg beschreiten können.

Von einem "Meilenstein" spricht Ernst Strasser (VP), der der Swift-Chefverhandler der Christdemokraten im EU-Parlament war. Sämtliche VP-Europaparlamentarier werden für das Abkommen stimmen. Ein gespaltenes Bild liefern hingegen die vier SPÖ-EU-Abgeordneten, von denen nur Hannes Swoboda für Swift-Neu ist. Alle anderen werden dagegen stimmen.