Keine Partei verlässt die Regierung freiwillig

Die Abschaffung der Proporzregierung, in der alle vertreten sind, wurde von Politikern zuerst gefordert und ist jetzt auf die lange Bank geschoben.

Foto © EggenbergerMeist leere Regierungsbank im Landtag: Welche Parteien sollen künftig hier Platz nehmen dürfen?

Salzburg und Tirol schritten in den 1990er-Jahren zur Tat und schafften die Proporzregierung ab. Seither sind alle mit dem Wechselspiel von Regierung und Opposition zufrieden - niemand wünschte sich bis dato die frühere Regierungsform zurück. Die Abkehr von der Proporz- oder Konzentrationsregierung, in der alle Landtagsparteien ab einer gewissen Stärke vertreten sind, wurde in Kärnten zuletzt von der ÖVP gefordert. Auch SPÖ-Politiker und die Grünen sprechen sich dafür aus.

Zweidrittelmehrheit

Die FPK gibt sich gesprächsbereit, aber nur wenn gleichzeitig die Direktwahl des Landeshauptmannes eingeführt werden würde. Damit ist die Änderung der Regierungsform auf die lange Bank geschoben. Zumal sie im Landtag die für Verfassungsgesetze notwendige Zweidrittelmehrheit erfordert.

Die Zurückhaltung dürfte mit der Angst vor Machtverlust zu erklären sein. Freiwillig verzichtet keine Partei auf eine Regierungsbeteiligung. Im Poker um eine Koalition nach der Wahl auf der Strecke bleiben, will ebenso keine. Obwohl die Rolle der Opposition in einer Regierung, wie sie derzeit die SPÖ gegenüber der FPK/ÖVP-Koalition zu spielen gezwungen ist, ausgesprochen undankbar ist. "Die SPÖ hat kaum Möglichkeiten einer tatsächlichen Gestaltung", sagt Parteichef Peter Kaiser. Der Änderung der Regierungsform würde er aber nur "unter gewissen Bedingungen" zustimmen: "Vorher müssen alle Minderheiten- und Oppositionsrechte auf einen Demokratie gemäßen Standard gebracht werden." Das heißt Ausweitung der Antragsrechte, Zugang zu Fachabteilungen wie einen eigenen Verfassungsdienst und vor allem Sanktionsmöglichkeiten gegenüber der Regierung.

Arbeitsgruppe

"Klar, die Stärkung der Oppositionsrechte ist Voraussetzung", sagt ÖVP-Landesparteisekretär Achill Rumpold. Seine Partei sei massiv für die Abschaffung der Konzentrationsregierung: "Wir wollen eine Mehrheitsregierung und eine klare Abgrenzung zwischen Regierung und Opposition." Vorerst sei man aber "voll auf das Budget konzentriert". Eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema befassen soll, sei in Vorbereitung.