Österreichisches Sparpaket schwerer als deutsches
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Das in Österreich geplante Sparpaket ist deutlich "schwerer" als die Konsolidierungspläne der deutschen Regierung - Deutschland verzichtet völlig auf Kürzungen in den Bereichen Bildung und Forschung. "In Deutschland ist weniger der Rasenmäher angesetzt worden", sagt Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller, die einen Vergleich der bisher bekannten Sparpläne angestellt hat.
Insgesamt plant die deutsche Regierung für die kommenden vier Jahre zur Budgetkonsolidierung Einsparungen und Steuererhöhungen von 81,6 Mrd. Euro, in Österreich sind es allein auf Bundesebene 22,7 Mrd. Euro. In absoluten Zahlen ist das deutsche Sparpaket also um fast das Vierfache größer als das österreichische.
Bezogen auf die in Deutschland ungleich größere Wirtschaftsleistung sieht der Vergleich allerdings anders aus: Demnach beträgt das Sparvolumen der deutschen Bundesregierung im kommenden Jahr 0,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und steigt bis 2014 auf 1,0 Prozent. Österreich plant dagegen schon 2011 Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen von 1,1 Prozent, 2014 sollen es 2,3 Prozent sein. Sollten auch die Länder ihren Sparbeitrag zur Gänze erbringen, dann wären es sogar 3,0 Prozent im Jahr 2014.
Im Detail sind Vergleiche wegen der unterschiedlichen Darstellung der Budgets zwar schwierig, einige Unterschiede lassen sich allerdings erkennen: So haben Steuererhöhungen einen etwas geringeren Anteil am deutschen Konsolidierungsprogramm (35 Prozent) als in Österreich (zumindest 40 Prozent). Kürzungen im Sozialbereich sind dafür stärker ausgeprägt: 37 Prozent des deutschen Sparprogramms entfallen auf Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, in Österreich sind es 28 Prozent.
Deutlich stärker sind in Österreich dagegen die Einschnitte im Bildungs- und Forschungsbereich mit rund fünf Prozent. Deutschland will in diesem Bereich dagegen bis 2014 zwölf Mrd. zusätzlich investieren. Das Wifo plädiert dafür, Schulen, Universitäten und Forschung auch in Österreich von Kürzungen zu verschonen.
