Rote Länder bei Transparenzdatenbank skeptisch
In den Bundesländern, die im Mittelpunkt des koalitionären Streits um die Transparenzdatenbank stehen, gibt es derzeit keine einheitliche Linie zu diesem Thema. Während die Rot-regierten abwartend bis skeptisch sind, sagen die Schwarzen und Kärnten schon jetzt ihre Zustimmung zu, ergab ein Rundruf der APA.
Im Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP geht es um die Einbildung der Länder in das Projekt. Die SPÖ will die Datenbank im Bund erst dann beschließen, wenn es auch eine entsprechende 15a-Vereinbarung mit den Ländern gibt. Sie argumentiert damit, dass es der Volkspartei bei diesem Projekt ja darum gehe, dass Förderung und Transfers auf allen Ebenen (Bund, Länder und Gemeinden) zusammengeführt und so transparent gemacht werden. Ein Beschluss auf Bundesebene ohne gleichzeitige Einbindung der Länder mache daher keinen Sinn.
Die ÖVP wiederum, die wegen der Transparenzdatenbank die Mindestsicherung blockiert, wirft der SPÖ "Verzögerungstaktik" vor und will die Inbetriebnahme der Transferdatenbank nicht von der Zustimmung aller Länder abhängen machen, damit ihr Lieblingsprojekt nicht am Veto eines oder mehrerer Länder scheitert. Die Volkspartei beharrt auf einem In-Kraft-Treten mit spätestens 31. März 2011 - mit oder ohne Länder-Vereinbarungen.
In der roten Steiermark, dem Burgenland und Wien gibt man sich unisono abwartend. Man werde sich ansehen, was der Bund als Verhandlungsergebnis vorlege, hieß es. Vorarlberg stehe dem Thema grundsätzlich positiv gegenüber, noch habe es aber keine Anfrage gegeben. Auch am Land Niederösterreich wird die Transparenzdatenbank "nicht scheitern".
Auch die ÖVP Oberösterreich sieht sich ganz auf Linie mit der Bundespartei: Die Transparenzdatenbank solle auf jeden Fall kommen, hieß es. Für die dortige SPÖ ist eine Datenbank ohne Einbindung der Länder nur schwer vorstellbar.
Im Gegensatz zur Transparenzdatenbank ist die Mindestsicherung in den Ländern weitgehend unbestritten und deren Umsetzung schon auf Schiene. Kärnten ist sowohl bei der geplanten Transparenzdatenbank als auch bei der Mindestsicherung mit im Boot.
