SPD-Chef Gabriel hält Solidarität für aktuell wie nie

Für den Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, ist Solidarität aktuell und bedeutend wie nie. Bedroht sieht er sie durch konservative Regierungen, welche sich dem Druck von Investmentbanken beugen würden.

Foto © APASigmar Gabriel

"Die Wirtschaft soll frei sein, aber die Freiheit findet dort ihre Grenzen, wo sie das Gemeinwohl gefährdet", erklärte Gabriel beim Parteitag der österreichischen Sozialdemokraten am Samstag in Vösendorf. Seinem Kollegen, SPÖ-Chef Werner Faymann, streute er in seiner mitreißenden Ansprache Rosen.

Gabriel zeigte sich überzeugt, dass Freiheit und Verantwortung, also Solidarität, an Aktualität nichts verloren haben, ganz im Gegenteil: "Sie sind in nie bekannter Weise bedroht." Er erklärte weiters: "Die Sozialdemokratie tritt ein für die Offenheit und Freiheit des Lebens jedes einzelnen, aber auch dafür, dass jeder mitverantwortlich ist für die anderen." Dem Druck großer Investmentbanken dürfe man sich nicht beugen. Diese Institute würden sich lediglich darauf verlassen, dass die Gesellschaft schließlich durch Einsparungen bei den Sozialleistungen die Zeche bezahlt.

"Wir brauchen die Beiträge derjenigen, die die Verantwortung dafür haben", betonte der SPD-Chef und sprach damit den rund 700 Delegierten aus der Seele. Verantwortlich seien nicht die kleinen Arbeitnehmer, sondern "die Spekulanten und Zocker an den Börsen". Gabriel forderte Regeln für die internationalen Finanzmärkte und wehrte sich gegen Debatten über "Sozialschmarotzer und Sozialbetrüger", denn: "Bisher steht an den Banktürmen ein Schild 'Hier haftet der Staat'. Das ist nicht mein Verständnis von sozialer Marktwirtschaft."

Werbetrommel für Faymann

Gabriel rührte für Faymann die Werbetrommel. So gehöre er zu den "Motoren" der Debatte in Europa, verwies der SPD-Vorsitzende etwa auf die geplante europaweite Bürgerinitiative. Mit ihm würden die Genossen nicht nur einen guten Parteichef, sondern auch einen "spitzeneuropäischen Sozialdemokraten" haben, meinte er über Faymann. Gleich zu Beginn seiner Rede meinte Gabriel, dass er "gerne" bei den österreichischen Genossen ist: "Das ist die einzige Chance, mal eine anständige Bundesregierung und einen guten Kanzler kennenzulernen, deshalb bin ich gerne bei euch. Das ist schon eine Zeit, wo man der deutschen Regierung zeigen kann, wie man es machen sollte."