Parlamentswahlen in der Slowakei begonnen
Es gilt als wahrscheinlich, dass die derzeitige Regierungskoalition die Mehrheit verlieren könnte. Acht Parteien haben Chancen auf den Einzug ins Parlament.
Foto © APARobert Fico
Nach vier Jahren an der Macht und bis vor kurzem stets glänzenden Umfragewerten kommt für den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am Samstag die Stunde der Wahrheit. Die Bürger in der Slowakei wählen ein neues Parlament, und die letzten Umfragen halten eine gemeinsame Mehrheit der bisher in Opposition befindlichen fünf Mitte-Rechts-Parteien für möglich.
Die linksgerichtete Partei Smer (Richtung) von Fico dürfte zwar aller Voraussicht nach stärkste Kraft bleiben, eine Mehrheit mit seinen bisherigen Koalitionspartnern HZDS (Bewegung für eine Demokratische Slowakei) und SNS (Slowakische Nationalpartei) dürfte sich aber nicht mehr ausgehen. Zudem haben die Oppositionsparteien im Wahlkampf eine Koalition mit Fico ausgeschlossen.
Als Alternative hatte sich die Quereinsteigerin und Spitzenkandidatin der oppositionellen Slowakischen Demokratischen und Christlichen Union (SDKU) des früheren Ministerpräsidenten Mikulas Dzurinda, Iveta Radicova, profiliert.
Um die 150 Mandate bewerben sich 18 Parteien mit insgesamt 2.397 Kandidaten. Die Wahllokale für die mehr als 4,5 Millionen Wahlberechtigten sind von 07:00 bis 22:00 Uhr geöffnet. Erste Hochrechnungen werden kurz nach Wahlschluss erwartet. Den Umfragen zufolge haben acht Parteien realistische Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in das Parlament zu nehmen: Die derzeitigen Regierungsparteien Smer, HZDS und SNS, aber auch auch drei oppositionelle Parteien, die SDKU, die Christdemokratische Bewegung (KDH) und die Partei der Ungarischen Koalition (SMK). Chancen haben auch die Neugründung Most-Hid (Brücke), die durch eine Abspaltung von der Ungarn-Partei SMK entstanden ist, und die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität (SaS).
