Faymann gegen Junktimierung von Mindestsicherung

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Bundeskanzler Faymann hat sich in der Diskussion um die Mindestsicherung weiter gegen jegliche Junktimierung gewandt. Auch wenn es sich um die vernünftigste Sache der Welt handelte, würde es kein Tauschgeschäft geben, meinte der SPÖ-Chef zur Haltung der ÖVP, wonach sie der Mindestsicherung nur dann zustimme, wenn gleichzeitig die Transparenzdatenbank parlamentarisch in die Wege geleitet wird.

Grundsätzlich ging die Koalition am Rande der Regierungssitzung aber davon aus, dass es bis zum Sozialausschuss am Donnerstag eine Einigung auf einen Entschließungsantrag zur Transparenzdatenbank geben werde, womit dann kommende Woche auch die Mindestsicherung vom Nationalrat beschlossen werden könnte. Faymann verwies darauf, dass es bei dieser Maßnahme zur Armutsbekämpfung immerhin sowohl einen Regierungsbeschluss als auch die Zustimmung sämtlicher Länder gebe.

Enthalten müssten in der Transparenzdatenbank jedenfalls alle Förderungen sein, unterstrichen die SPÖ-Vertreter ihre Linie. Zuletzt waren ja auch SPÖ-Forderungen hochgekommen, dass ausgewiesen werden sollte, wenn Firmen etwa von der Gruppenbesteuerung oder dem begünstigten Stiftungssteuersatz profitierten. ÖVP-Chefverhandler Kopf zeigte sich hier zumindest diskussionsbereit.

Noch offen ist, wer letztlich Einblick in die Datenbank haben soll. Kopf hob am Dienstag hervor, dass die ÖVP Einsicht nur für die Betroffenen und den für eine Förderung zuständigen Beamten wolle. Minister oder Ministerkabinette sollten gar keine Zugriffsmöglichkeit haben. Zuletzt hatte es SPÖ-Widerstand dagegen gegeben, dass nur das ÖVP-geführte Finanzministerium Einblick bekommen sollte.

Einen neuen Anlauf zur Einigung gibt es bereits am Dienstag. Faymann kündigte an, dass noch im Laufe des Tages eine Gesprächsrunde zwischen Sozialminister Hundstorfer und Kopf gebe.