Deutsche Gewerkschaft macht gegen Sparpaket mobil
Das Sparpaket der christlich-liberalen deutschen Regierung trifft bei der größten deutschen Gewerkschaft auf erbitterten Widerstand. In einer Resolution kündigte die IG Metall am Dienstag an, ihre Mitglieder gegen die "ungerechten Sparvorschläge" der Koalition von CDU/CSU und FDP zu mobilisieren. Sozialministerin Von der Leyen und Vizekanzler Westerwelle verteidigten die Maßnahmen erneut.
Die Beschlüsse der Regierung seien sozial unausgewogen und verletzten das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst, erklärte IG-Metall-Chef Berthold Huber. Man verlange eine stärkere Beteiligung der Finanzbranche und wohlhabender Schichten. Huber forderte eine Finanztransaktionssteuer, eine Steuer auf große Vermögen und höhere Sätze für hohe Einkommen. Auch der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, kritisierte das geplante Sparpaket heftig. "Der gesellschaftliche Kampf hat seit gestern begonnen", sagte er dem Sender rbb.
Kritik regte sich am Dienstag auch aus den Reihen der Christdemokraten. Die Abschaffung des Pensionsbeitrags für Empfänger des Sozialgeldes Hartz IV für Langzeitarbeitslose sei nicht akzeptabel, sagte etwa der Bundesvize der CDU-Sozialausschüsse, Christian Bäumler. Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller sprach sich für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes aus. Der Unionsfraktion im Bundestag geht das Sparpaket demgegenüber nicht weit genug.
Sozialministerin Von der Leyen verteidigte das Milliarden-Sparpaket der Regierung. "Die Hälfte des Bundeshaushaltes liegt im Arbeits- und Sozialministerium. Wenn wir dann nur ein Drittel der Sparmaßnahmen beitragen müssen, reicht das schon, dass hier auf die soziale Balance geachtet worden ist", sagte sie dem "Deutschlandradio Kultur". Westerwelle wies den Vorwurf der sozialen Kälte zurück und verteidigte die Einsparungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger. Die Regierung kündigte an, angesichts des 80-Milliarden-Sparpakets auf eine geplante Anhebung der eigenen Bezüge verzichten zu wollen.
