Finanzierung der Kassen "nicht gewährleistet"
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Die langfristige Finanzierung der Gebietskrankenkassen ist nicht gesichert. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Bericht der Expertengruppe zur Verwaltungsreform, der am kommenden Mittwoch vorgelegt wird. ÖVP-Finanzstaatssekretär Lopatka fordert Gesundheitsminister Stöger daher auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern einheitliche Tarifsysteme zu entwickeln.
Die 19 großen Krankenversicherungsträger haben im Vorjahr erstmals seit 2005 wieder einen Überschuss erzielt. Dies war allerdings nur "aufgrund von Einmaleffekten" möglich, etwa der Auflösung des Katastrophenfonds, heißt es im Expertenbericht: "Die langfristige Finanzierung der GKK ist nicht gewährleistet, weil die Ausgaben in den nächsten Jahren die Einnahmen deutlich übersteigen werden." Für heuer erwarten die Kassen bereits wieder ein Defizit von 19 Mio. Euro. Der Bericht von Rechnungshof, Wifo und IHS kritisiert u.a. an "erhebliche Unterschiede bei den Tarifen" der großen Gebietskrankenkassen sowie teure Sonderkassen für Landes- und Gemeindebeamte.
Verantwortlich für die "Überschuldung" der neun Gebietskrankenkassen ist demnach vor allem, dass die Ausgaben seit 1998 deutlich stärker gewachsen sind (um 50,3 Prozent) als die Einnahmen der Kassen, die nur um 47,3 Prozent zugelegt haben. Außerdem kritisiert der Bericht das inflexible Dienstrecht der Kassen (z.B. fehlende Versetzungsmöglichkeiten), ungenügende Kooperationen im IT-Bereich sowie intransparente Preis- und Tarifgestaltung. So kostet eine Mammografie in Wien 76 Euro, in Oberösterreich aber 54 Euro.
Lopatka fordert Gesundheitsminister Stöger auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern Reformen umzusetzen. Anzustreben wären beispielsweise einheitliche Standards für die Abrechnung ärztlicher Leistungen. Außerdem gebe es starke regionale Unterschiede: So zeigt der Bericht, dass die Ausgaben für Heilmittel pro Versichertem bei der Wiener Gebietskrankenkasse zwischen 1993 und 2006 um 148,4 Prozent gestiegen sind, bei der oberösterreichischen aber nur um 121,7 Prozent.
