Ukrainisches Parlament blockiert NATO-Beitritt

Das ukrainische Parlament hat mit einem neuen Gesetz einen möglichen Beitritt des Landes zur NATO blockiert. Die Abgeordneten nahmen eine entsprechende von Präsident Janukowitsch eingereichte Gesetzesvorlage am Donnerstag in erster Lesung an. Danach kann die Ukraine keinem militärischen Block beitreten.

Die Zusammenarbeit mit Allianzen wie der NATO und die wirtschaftliche Integration in Europa sind allerdings möglich. Es wird erwartet, dass die Vorlage auch weitere Abstimmungen problemlos passiert und dann vom Präsidenten unterzeichnet wird.

Die Opposition, die Fraktionen des Timoschenko-Blocks und von "Unsere Ukraine - Selbstverteidigung des Volkes" des ehemaligen pro-westlichen Präsidenten Juschtschenko kritisierten laut der russischen Agentur RIA Novosti, mit welcher Eile der Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Ex-Präsident Juschtschenko hatte sich für einen Beitritt seines Landes zur NATO eingesetzt und damit den Nachbarn Russland verärgert. Präsident Janukowitsch hatte nach seinem Amtsantritt im Februar die Wiederannäherung an Russland zu einer seiner Prioritäten gemacht. Einen NATO Beitritt hatte er stets abgelehnt. Auch die Mehrheit der ukrainischen Bevölkerung lehnt diesen in Umfragen ab.

Die NATO-Bestrebungen der Ukraine gehören laut dem Dokument nicht mehr zu den wichtigsten Richtungen in der Außenpolitik. "Zurzeit ist es für unser Land unrealistisch, weil wir nach den NATO-Beitrittskriterien die Unterstützung des Großteils der ukrainischen Bevölkerung haben müssen", sagte Janukowitsch. Im Gesetzentwurf schlägt Janukowitsch vor, das Streben nach der EU-Mitgliedschaft zu verstärken und dabei die guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die strategische Partnerschaft mit Russland zu bewahren.

253 Abgeordnete stimmten laut RIA für das Gesetz, das die Ukraine als blockfreien Staat einstuft. 226 Stimmen waren erforderlich.