Städte fordern ein Notpaket

Weniger Einnahmen, höhere Ausgaben: Bürgermeister wollen Hilfe, wie sie Griechenland und Banken gewährt wurde.

Foto © APADie Städte müssen sparen

Beim Städtetag in Villach haben die Bürgermeister Alarm geschlagen: Wenn das finanzielle Aushungern der Kommunen so weitergeht wie bisher, können sie ihre Rolle als wichtigster Auftraggeber der heimischen Wirtschaft bald nicht mehr spielen. Wie ein Rundruf der Kleinen Zeitung ergab, leiden auch die Städte in Kärnten unter dem Sparkurs.

Wie Bürgermeister Gerhard Mock berichtet, hat die Stadt St. Veit im Vorjahr um 1,5 Millionen weniger an Ertragsanteilen erhalten. Demgegenüber steigen die Ausgaben für Sozialleistungen und Spitalskosten überproportional. Die Folge: Erstmals in Mocks Amtszeit, die bereits 21 Jahre dauert, muss St. Veit heuer mit einem Defizit von rund 300.000 Euro rechnen. Das bedeutet, dass die Mittel für Sport, Kultur und Vereinssubventionen drastisch gekürzt werden müssen. Mock: "Die 3800 Bürgermeister Österreichs werden wohl auf die Barrikaden steigen müssen. Es ist nicht einzusehen, dass es für die Banken Milliardenhilfen gibt, die Mittel für die Gemeinden aber alljährlich gekürzt werden."

Bereits im Vorjahr weniger Geld

In Spittal an der Drau muss Bürgermeister Gerhard Köfer besonders beim Straßenbau "auf die Bremse steigen", denn die Stadt hat schon im Vorjahr um eine Million Euro weniger an Ertragsanteilen bekommen. Im Hochbau (Wohnbau) dagegen wird das geplante Programm durchgezogen. Köfer will sich im Nationalrat dafür einsetzen, dass die Städte in Zukunft wieder mehr Geld bekommen: "Mir wäre schon gedient, wenn wir die gestrichene Million aus dem Vorjahr ersetzt bekämen." Das Argument Köfers: Wenn es möglich ist, an Griechenland Milliardensummen zu transferieren, müsste auch für die österreichischen Städte genug Geld da sein.

Um Millionen weniger

Auch in Wolfsberg sind die Ertragsanteile im Millionenbereich gesunken. Noch geht's der Stadt ziemlich gut, weil man in der wirtschaftlichen Hochblüte Rücklagen anlegen konnte. Bürgermeister Gerhard Seifried: "In Österreich beißen den Letzten die Hunde. Immer mehr Aufgaben werden auf Städte und Gemeinden abgewälzt, ohne dafür einen finanziellen Ausgleich zu schaffen."

Eine große Sorge des Bürgermeisters ist der Straßenbau in der flächenmäßig sehr ausgedehnten Stadt (280 Quadratkilometer). Gespart wird in Wolfsberg beim Personal - 15 Personen gehen heuer in Altersteilzeit - und bei Bauvorhaben. Seifried: "Den Bau der Aufbahrungshalle und die geplante Sanierung von zwei Volksschulen müssen wir auf die Zukunft verschieben." Seifrieds Plan für eine finanzielle Sanierung hat (noch) keine Chance auf Realisierung: "Wenn man alle Lavanttaler Gemeinden zusammenlegte, bekämen wir ungefähr 20 Millionen Euro mehr an Ertragsanteilen. Aber meine Bürgermeister-Kollegen lehnen das derzeit vehement ab."

Auch in den beiden größten Kärntner Städten, Klagenfurt und Villach, klagt man über sinkende Einnahmen. Wobei Villachs Bürgermeister Helmut Manzenreiter betont, dass man heuer noch "einigermaßen über die Runden kommt." Klagenfurts Finanzreferent Albert Gunzer appelliert an Bund und Land, die Städte zu entlasten, was die Sozialausgaben und die Anteile für die Krankenhauskosten betrifft. Sonst müsse man bei Subventionen für Sport, Kultur und Bildung drastisch sparen.