Gemeinsame BZÖ-Initiative in Sachen Koralmbahn

In Sachen Koralmbahn hat das BZÖ eine gemeinsame parlamentarische Initiative der steirischen und Kärntner Mandatare angekündigt. Am Mittwoch findet Sonderlandtag zum Thema statt. Bures will bis Mitte Oktober Entscheidung über Bahnprojekte treffen.

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Man werde das "sozial- und wirtschaftspolitisches Jahrhundertprojekt Jörg Haiders retten", erklärten die Landesobmänner Gerald Grosz und Stefan Petzner am Dienstag in einer Aussendung.

Der von Grosz und Petzner vorbereitete Entschließungsantrag werde im Rahmen der Nationalratssitzung am 16. Juni eingebracht, alle Abgeordneten der anderen Parteien eingeladen, dieser beizutreten, hieß es. Im Antrag wird die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister und Verkehrsministerin aufgefordert, "alle notwendigen Schritte zu setzen", damit eine "vertragskonforme" Finanzierung und Realisierung der Koralmbahn erfolgen kann, und zwar mit Inbetriebnahme zum ehestmöglichen Zeitpunkt. Aus Verkehrs- und Finanzministerium werden jährliche Berichte über die Einhaltung der vom Bund übernommenen Verpflichtungen eingefordert.

Sondersitzung Landtag

Der steirische Landtag tritt am Mittwoch - dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl - zu einer Sondersitzung zum Thema "Koralmtunnel" zusammen. Der steirische ÖVP-Landeschef LHStv. Hermann Schützenhöfer äußerte im Vorfeld Kritik an den Aussagen der Infrastrukturministerin Bures und fordert erneut eine Klarstellung zur Finanzierung. Offensichtlich zählten steirische Interessen in Wien nichts und SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves habe nicht das notwendige Gewicht, so Schützenhöfer. Die Grünen forderten am Dienstag erneut die Umschichtung von Mitteln aus dem Straßenbau zu Schienenbauvorhaben.

Bures Entscheidung bis Oktober

Verkehrsministerin Doris Bures (S) hat sich grundsätzlich zum Ausbau der Bahn bekannt, 250 anstehende Projekte würden aber derzeit auf Finanzierbarkeit und bereits getätigte Investitionen evaluiert. Für diese Evaluierung werde sie "sicher bis Mitte Oktober" brauchen, sagte Bures gegenüber dem Mittagsjournal des "ORF-Radio" am Dienstag. Mit der Landtagswahl in der Steiermark, wo der Koralmtunnel zunehmend zum Thema wird, habe diese Frist nichts zu tun, sondern mit der Budgetdebatte im Parlament.

"Ich habe immer gesagt, Schiene vor Straße, aber die Finanzierung muss da sein", betonte Bures. Dabei gehe es nicht um Finanzierungsfragen von einem Jahr sondern um 30 Jahre. Gerade in der schwierigen wirtschaftlichen Situation habe sich gezeigt, dass Infrastrukturinvestitionen gut investiertes Geld seien. Für die Prioritätenreihung seien Faktoren wie Beschäftigungseffekte und bereits geflossene Investitionen entscheidend.