Zuletzt aktualisiert: 29.05.2010 um 23:31 UhrKommentare

Kalte Schulter, kein Kühler Kopf

"Jemand, der sein christlichsoziales Gewissen an der Garderobe abgegeben hat, wird uns kennenlernen". Anlass für die harsche Kritik, die der SPÖ-Kanzler austeilt: Die wieder aufgeflammte Debatte um die Mindestsicherung.

Politisch gesehen war es ein stürmischer Samstag. Kanzler Werner Faymann sagte in seiner Rede am Parteitag der Wiener SPÖ: "Es ist eine Schande, die Armutsbekämpfung zum politischen Tauschobjekt oder zum Erpressungsgegenstand zu machen." Und, an ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf gerichtet: "Jemand, der sein christlichsoziales Gewissen an der Garderobe abgegeben hat, wird uns kennenlernen!" Auf den Bänken vor den Delegierten lagen die Zeitungen, in denen der schwarze Vizekanzler Josef Pröll die ÖBB eine rote "Vorfeldorganisation" hieß. Für die SPÖ stünde "der politische Einfluss im Vordergrund", während die Gewerkschaft "fröhliche Urstände feiere".

Was ist denn da los?

Es gärt schon länger. In der ÖVP ist man der Meinung, der rote Druck auf den ORF werde zu stark. Als am Abend nach der Eurorettung Faymann anstelle von Pröll in der "ZiB 2" saß, half dies nicht, diesen Eindruck zu verwischen. Außerdem hat die SPÖ nach einer Schrecksekunde von einem Jahr ihre Linie in der Krise gefunden und schimpft nun mit Elan auf Spekulanten, Banker, G´stopfte. Populistisch und fahrlässig, findet die ÖVP. Aber erfolgreich: Faymanns Beliebtheitswerte steigen - zumindest in Umfragen, die Zeitungen veröffentlichen, in denen das rote Umfeld besonders gerne inseriert.

Heute wählt das Burgenland seinen Landtag und erstmals seit Langem muss sich nicht die SPÖ, sondern die ÖVP vor großen Verlusten fürchten. Karlheinz Kopf rückte aus, um kurz davor "Sozialmissbrauch" wieder einmal zu thematisieren: Einige man sich nicht binnen zwei Wochen auf die Eckpunkte des Transferkontos, werde die ÖVP die Mindestsicherung verhindern - die es nach Jahren der Verhandlungen im Herbst endlich geben soll. Im Hintergrund geht es darum, dass die ÖVP nicht jede Agrarförderung in der Datenbank speichern will. Um nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sagt die ÖVP. Um ihren Bauern eine Extrawurst zu braten, glaubt die SPÖ.

Kopf ist für Faymann zudem ein, äh, rotes Tuch. Er mag ihn nicht. Die beiden hatten sich sogar schon vor versammelter Bundesregierung lautstark gestritten. Auch deshalb hat Faymann, sonst kein Mann der harten Worte, gestern so heftig reagiert.

Faymann und Pröll flogen am Freitag gemeinsam nach Bozen zum Begräbnis des früheren Südtiroler Landeshauptmannes Silvius Magnago. Als Faymann seinen Ärger zur Sprache brachte, versuchte ihn Pröll wie gewohnt zu besänftigen: "Geh´Werner!" Diesmal hat es nicht funktioniert.