EU-Pläne zu Visabefreiung für Bosnier und Albaner
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Nach Serben, Mazedoniern und Montenegrinern sollen nach Plänen der EU-Kommission auch Bosnier und Albaner demnächst ohne Visum in die EU einreisen dürfen. Die Brüsseler EU-Behörde machte am Donnerstag einen entsprechenden Vorschlag. Innenkommissarin Cecilia Malmström betonte, Bosnien-Herzegowina und Albanien müssten dazu allerdings noch drei wichtige Kriterien erfüllen.
Bosnien müsse seinen Rechtsrahmen und die Strafverfolgung im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und Korruption stärken und dafür auch personelle und finanzielle Ressourcen bereitstellen, teilte die Kommission mit. Ein Aktionsplan zum Austausch elektronischer Daten zwischen Polizei und Strafverfolgungsbehörden müsse umgesetzt werden. Die strafrechtlichen Bestimmungen der Entitäten und des Sonderbezirks Brcko müssten mit den gesamtstaatlichen Bestimmungen harmonisiert werden.
Von Albanien fordert die EU-Kommission eine Integrationsstrategie für Personen, die in das Land zurückkehren. Verlangt werden außerdem verstärkte Bemühungen im Kampf gegen die organisierte Kriminalität und Korruption und die Umsetzung eines Rechtsrahmens bei der Beschlagnahme von Vermögen krimineller Organisationen.
Malmström verteidigte, dass die EU-Kommission noch keinen Vorschlag zur Visabefreiung von Bürgern aus dem Kosovo vorgelegt habe. Um die Glaubwürdigkeit des Visasystems aufrecht zu halten, müssten die zu erfüllenden Anforderungen hoch bleiben, sagte sie.
Als "vollständig unverständlich" bezeichnete der ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament und frühere Innenminister Strasser den Vorschlag. "Es kann nicht sein, dass darunter die Sicherheit der europäischen Bevölkerung leidet", sagte Strasser. Der Vorschlag sei "inkonsequent", weil beide Länder die Kriterien für eine Abschaffung der Visapflicht nicht erfüllten.
