Nulllohnrunde für Politiker: Opposition ist dabei
Die Regierungsparteien können für ihren Initiativantrag über eine weitere Nulllohnrunde für Politiker mit den Stimmen der Oppositionsparteien rechnen.
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FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich am Donnerstag für den Verzicht auf eine Gehaltserhöhung ausgesprochen. Der freiheitliche Generalsekretär Kickl und die Grüne Bundessprecherin Glawischnig wollen unter anderem auch hohe Polit-Pensionen überdenken.
Eine Nulllohnrunde für Politiker sei "das mindeste, was man tun kann", so Kickl zur APA. ÖVP und SPÖ sollten aber kein "Pfauenrad schlagen", denn es sei "beschämend", dass man jahrelang dafür gebraucht habe, um derartiges umzusetzen. Wiewohl man dem Antrag zustimmen werde, wäre es der FPÖ lieber gewesen, auch Manager aus staatsnahen Betrieben und Spitzenbeamte einzubeziehen. Überdies könne man sich sogar eine zehnprozentige Kürzung der Bezüge vorstellen, betonte Kickl. Trotz einer Reform vor einigen Jahren gebe es außerdem immer noch Polit-Pensionen aus dem alten System, die teilweise "jenseits von Gut und Böse" seien, meinte Kickl weiter - diese müsse man ebenfalls überdenken.
An dieser "Ungerechtigkeit" stoßen sich auch die Grünen. Glawischnig sprach sich gegenüber der APA dafür aus, die Politiker-Pensionen aus dem alten System zu reduzieren. Die Fortsetzung des Einfrierens der Politikergehälter sei "in Ordnung", die Grünen würden aller Voraussicht nach zustimmen. Allerdings sei eine Nulllohnrunde nur ein "rein symbolischer Beitrag", das Budget könne damit nicht saniert werden. "Null Verständnis" habe sie in diesem Zusammenhang außerdem für Ausgaben wie die jüngsten Werbekampagnen des Finanzministeriums.
"In Zeiten der Krise müssen auch die Politiker den Gürtel enger schnallen und vorbildlich agieren", erklärte BZÖ-Chef Bucher in einer Aussendung. "Sparen muss an der Spitze beginnen."
