Österreichs Städte fordern mehr Geld
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Die Städte brauchen mehr Geld. Das ist der Tenor der Stadtchefs vor der Eröffnung des Städtetages in Villach. Städtebundpräsident und Wiener Bürgermeister Häupl betonte dabei, dass die vom Bund postulierten Vorgaben für die Kommunen zu den nötigen Sparmaßnahmen "unmöglich zu erfüllen" sein würden. Die Städte würden finanziell ausgehungert, es müsse einen neuen Finanzausgleich geben.
Der "Hausherr", Villachs Stadtchef Manzenreiter (S) meinte, die Klagen der Bürgermeister seien nicht "die übliche Raunzerei, sondern ein echter Hilferuf". Die Finanzlage der Kommunen sei dramatisch, die Städte durch die ständig auf sie abgewälzten Aufgaben überfordert. Häupl unterstrich, dass etwa Bezirkshauptstädte Aufgaben anderer Gemeinden übernehmen müssten, dafür aber kein Geld erhalten würden. Daher müsse es für Städte mit 25.000 bis 50.000 Einwohnern mehr Geld aus dem Finanzausgleich geben.
Gleichzeitig warnten Häupl und sein Bregenzer Amtskollege Markus Linhart (V) vor zu intensivem Sparen. "In Zeiten von Konjunkturschwäche und hoher Arbeitslosigkeit Investitionen zu verhindern, ist der falsche Weg", sagte Häupl. Linhart wies darauf hin, dass die Städte und Gemeinden der größte Investor Österreichs seien, "dieser Wirtschaftsmotor muss in Gang bleiben".
Unisono wurde die Forderung nach einem "Städtepaket" in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro bekräftigt. Dieses Geld sollte, analog zum Bankenpaket, den Städten als Überbrückungshilfe zur Verfügung gestellt werden.
