AK-Kampagne unter Motto "Gerechtigkeit muss sein"
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Die Arbeiterkammer will ihren Anliegen zur Budgetkonsolidierung mit einer Kampagne Aufmerksamkeit verschaffen. Unter dem Motto "Gerechtigkeit muss sein" wird sie für eine "sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Art" der Budgetsanierung werben. Das heißt: Keine neuen Massensteuern, stattdessen aber etwa Bankenabgabe, Vermögenszuwachs- und Finanztransaktionssteuer.
Tumpel betonte am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den AK-Präsidenten der Bundesländer in Feldkirch, dass die Konsolidierung der Staatsfinanzen nicht auf Kosten der Arbeitnehmer erfolgen dürfe. Vielmehr müssten "die riesigen Finanzvermögen" ihren Beitrag leisten. Neben den auf diese Gruppe zugeschnittenen Steuern und Abgaben forderte Tumpel auch eine Begrenzung der Absetzbarkeit von Managergehältern auf 500.000 Euro pro Jahr.
Weiters warnte der AK-Präsident davor, zur falschen Zeit und am falschen Platz zu sparen. Es sei unbestritten, dass die Staatsfinanzen wieder ins Lot gebracht werden müssten, wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Gesundheit und Beschäftigung dürften aber nicht der Budgetkonsolidierung zum Opfer fallen.
