Obama setzt Nationalgarde gegen Illegale ein

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Im Kampf gegen illegale Einwanderung sowie Drogen- und Waffenschmuggel will US-Präsident Obama bis zu 1.200 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko verlegen. Außerdem sollen 500 Millionen Dollar für den Ausbau der Grenzsicherheit ausgegeben werden, wie am Dienstag aus Washingtoner Regierungskreisen verlautete. Mexiko begrüßte die Entscheidung.

Allerdings forderte das mexikanische Außenministerium, dass die zusätzlichen Truppen vor allem gegen Drogenbanden eingesetzt werden müssten anstatt illegale Einwanderer zu verfolgen. Bei einem Besuch in Washington in der vergangenen Woche hatte der mexikanische Präsident Calderon mehr Unterstützung der USA im Kampf gegen die Drogenkriminalität eingemahnt. Mehrere Kartelle liefern sich in Mexiko eine blutige Auseinandersetzung um die lukrativen Schmuggelrouten in die USA, seit 2006 fielen dem Drogenkrieg fast 23.000 Menschen zum Opfer. Die Waffen beschaffen sich die Drogenbanden meist illegal in den USA. Die Drogenkriminalität habe ihre Wurzeln "auf beiden Seiten", sagte Calderon.

Der mexikanische Präsident hatte auch die Einwanderungspolitik in den USA kritisiert. Ein vergangenen Monat im US-Staat Arizona eingeführtes Gesetz erlaubt der Polizei, mutmaßliche illegale Einwanderern künftig auf bloßen Verdacht hin festzuhalten und ihre Papiere zu überprüfen. In den USA halten sich zwölf Millionen illegale Einwanderer auf, viele von ihnen sind Mexikaner.

Die Reform des Einwanderungsrechts zählt zu den umstrittensten und zugleich brennendsten politischen Fragen des Landes. Obama hatte im Wahlkampf eine Neuregelung versprochen, um den illegalen Einwanderern eine Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Bisher liegt dazu aber noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vor. Experten gehen davon aus, dass bis zu 1,5 Millionen Menschen jährlich ohne Erlaubnis in die USA kommen.