Dunkle Wolken über der koreanischen Halbinsel

Die Botschaft des Südkoreanischen Staatschefs ist unmissverständlich: Nordkorea soll den Preis für den Untergang des Schiffes zahlen, für den es verantwortlich gemacht wird. Auf künftige Provokationen will Südkorea mit militärischen Aktionen reagieren.

Foto © ReutersSoldaten an der koreanischen Grenze müssen auf alles vorbereitet sein

Über der koreanischen Halbinsel ziehen sich dunkle Wolken zusammen. Bei der Verlesung von geplanten Strafmaßnahmen gegen Nordkorea wegen der Versenkung eines südkoreanischen Kriegsschiffes im März kündigte Südkoreas Präsident Lee Myung-bak am Montag zwar keine direkte militärische Vergeltung an. Das Risiko neuer kriegerischer Zusammenstöße wäre nach Ansicht von Beobachtern aber groß.

Nordkorea, das eine Verwicklung in den Schiffsuntergang entschieden bestreitet, hat seinerseits in dem Konflikt bereits gedroht, dass es Strafaktionen des Südens militärisch vergelten will. Solche kriegerischen Signale sind für das weitgehend isolierte Regime in Pjöngjang in Zeiten zunehmender Spannungen nicht unüblich. Doch fürchten die Menschen in der Region, dass sich die Spannungen dermaßen hochschaukeln, dass es zu einer Eskalation kommen könnte. Auch die USA sind alarmiert: Bei einem Besuch in Peking warf Außenministerin Hillary Clinton Nordkorea vor, eine "höchst brenzlige Situation" in der Region verursacht zu haben.

Beziehungen abgekühlt

Zugleich verschärft die südkoreanische Regierung durch die angekündigten Strafmaßnahmen ihre Gangart gegen das kommunistische Nachbarland. Schon seit dem Machtantritt Lee Myung-baks im Februar 2008 haben sich die Beziehungen beider Länder spürbar abgekühlt. Von Seouls Sonnenscheinpolitik der Annäherung unter zwei liberalen Regierungen von 1998 bis 2008 ist nicht mehr viel übrig geblieben. Für viele Südkoreaner ist die Ankündigung Seouls, auch die Propaganda-Durchsagen an der innerkoreanischen Grenze Richtung Norden nach sechsjähriger Unterbrechung wieder aufzunehmen, eine Kalte-Kriegs-Maßnahme.

Nordkorea unterstellt dem Nachbarland eine Politik der Konfrontation. Doch Südkorea will eine grundlegende Lösung des Streits um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm. Erst wenn Nordkorea nachprüfbare Schritte unternimmt, das Programm abzubauen, kann es auch auf Südkoreas Hilfe bauen, lautete der Tenor. Im Grunde genommen setzt Lee nach Ansicht von Beobachtern auf eine Erschöpfungsstrategie. "Südkorea wird immer stärker und Nordkorea immer schwächer", sagt ein westlicher Diplomat.

Wirtschaftliche Strafmaßnahmen

In diese Richtung dürften jetzt auch die Strafmaßnahmen gehen, bei denen es vor allem um die Wirtschaft geht. Sie sollen das heruntergewirtschaftete Nordkorea direkt treffen. Dazu gehört ein Handelsstopp und ein Verbot für die zeit- und geldsparende Durchfahrt von nordkoreanischen Schiffen in südkoreanischen Gewässern. Unberührt von den Maßnahmen soll vorerst der Betrieb im innerkoreanischen Industriekomplex in der nordkoreanischen Grenzstadt Kaesong sein - das letzte noch verbliebene Wirtschaftsprojekt beider Länder und ein Symbol der Annäherung.

Mit der Rückendeckung der USA erhöht Südkorea unterdessen auch den internationalen Druck auf Pjöngjang. Mit dem Fall der untergegangenen Korvette "Cheonan" soll sich nach dem Wunsch Seouls der Weltsicherheitsrat befassen. Clinton warb in Peking auch um die Unterstützung der chinesischen Führung für Südkoreas Vorgehen. Denn ohne den großen Verbündeten Pjöngjangs wird es auch keine neuen UN-Sanktionen oder eine Verschärfung von Sanktionen geben können, auf die Südkorea hofft.