Pröll will totalen Durchblick für die Finanz

Josef Pröll sagt Steuersündern den Kampf an: Mehr Haftstrafen, Vorabzug bei Honoraren, mehr Beamte bekämpfen Missbrauch. Auch Dienstnehmer sollen künftig dem Finanzamt gemeldet werden.

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Mit diesem Coup überrascht Finanzminister Josef Pröll Freund und Feind. Der ÖVP-Obmann hat ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterzieher vorgelegt, wie es sich die Kanzlerpartei SPÖ nie hätte träumen lassen, und das der eigenen Wirtschaftslobby wenig gefallen wird. Unter dem Titel "Fairness für Steuerzahler" skizziert Pröll einen dritten Weg zur Sanierung der Staatsfinanzen neben Steuererhöhungen und Sparpaketen.

Die Vorschläge richten sich an alle Gruppen von Steuerpflichtigen, die bisher möglicherweise zu wenig hart angepackt wurden. Dabei scheut Pröll nicht harte Worte: "Wer den Staat betrügt, betrügt uns alle."

Vorabzug von Honoraren

Der erste Schritt des Finanzministers geht durchaus in die breite Masse der Steuerzahler. Wer neben Lohn oder Gehalt auch Einkünfte aus Honoraren hat oder Geld als Funktionär dazuverdient, dem soll der Auftraggeber von Anfang an 20 Prozent der Einkünfte abziehen und an die Finanz überweisen. Der Steuerpflichtige kann sich das ganz oder teilweise im Zuge der Einkommenssteuererklärung wieder zurückholen. Wurden solche Einkünfte bisher nicht versteuert, blieb es dem Zufall überlassen, ob man erwischt wurde oder nicht.

Mehr Haftstrafen

Per Gesetz will Pröll auch Haftstrafen für Steuerhinterziehung einführen. Die gab es bisher nicht. Greifen soll das bei schwerem Steuer- und Abgabenbetrug, der Strafrahmen soll ein bis zehn Jahre Haft betragen. Dafür soll bei kleineren Steuervergehen - bis 20.000 Euro - nicht automatisch ein Finanzstrafverfahren eingeleitet werden. Pröll will so erreichen, dass sich die Finanz auf große Täter konzentriert und nicht auf die kleinen Fische.

Geld im Koffer

Mit Schwerpunktaktionen des Zolls sollen die berüchtigten Bargeldtransfers mittels Koffer bekämpft werden. Geprüft wird, ob Transfers ab 10.000 Euro meldepflichtig sind. Überweisungen, die nur dazu dienen, Steuern in Österreich zu vermeiden, sollen mit einem Strafzuschlag von 40 Prozent belegt werden.

Gegen organisierte Schwarzgeldgeschäfte wird die Finanz mit mehr Experten vorgehen, Pröll denkt an eine Art "Finanzpolizei". Banken, Anwälte oder Steuerberater müssen den Verdacht auf Geldwäsche nicht nur der Justiz, sondern auch der Finanz melden.

Sozialmissbrauch stoppen

Eine unmissverständliche Botschaft an die SPÖ ist schließlich Prölls Aufforderung, Sozialmissbrauch zu stoppen. Das betrifft Mindestpensionisten, die nicht in Österreich leben oder Bezieher von Kinderbeihilfe, deren Kinder nicht im Inland sind.

Die SPÖ dürfte vom Pröll-Paket überrascht worden sein. Finanzsprecher Jan Krainer begrüßte die Maßnahmen grundsätzlich, mahnte aber ein härteres Vorgehen bei Aktiengewinnen innerhalb der steuerlichen Sperrfrist ein. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, erfuhr durch die Kleine Zeitung vom Pröll-Paket. Er sei immer dafür, "die Ehrlichen zu unterstützen" und warnte nur davor, den Betrieben mehr Bürokratie zuzumuten.