Schieder drängt bei Umsetzung von Finanzgesetzen
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Finanzstaatssekretär Schieder mahnt eine höhere Geschwindigkeit bei der Umsetzung von Finanzgesetzen als Konsequenz aus der Finanzkrise ein. Im Gespräch mit der APA verwies Schieder auf die in den USA auf den Weg gebrachte Finanzmarktreform, die bis 4. Juli in Kraft treten soll, und drängte, dass auch in Österreich bis zum Sommerbeginn schärfere Gesetze auf die Reise gebracht werden sollten.
Unabhängig von der europäischen Ebene gebe es auch in Österreich einigen Handlungsbedarf, forderte der Staatssekretär auch von seinem Chef, Finanzminister Pröll, "ein kräftiges Zeichen an die Märkte" zu senden. Konkret urgiert Schieder Gesetzesentwürfe für eine "Bilanzpolizei" für börsenotierte Unternehmen sowie zur Reglementierung der Berufe der Anlageberater. In beiden Fällen gebe es bereits Vorarbeiten, womit eine Umsetzung bis zum Sommer möglich wäre.
Für ein neues Bankeninsolvenzrecht werde sich das zeitlich wohl nicht mehr ausgehen, aber auch hier wünscht sich der Staatssekretär bis zum Sommer konkrete Fortschritte. Das Bankeninsolvenzrecht soll es ähnlich wie bei den vom US-Senat verabschiedeten Plänen ermöglichen, dass von einer Pleite bedrohte Banken gleichsam kontrolliert in Insolvenz gehen können, ohne dass das Finanzsystem kollabiert. Bei der Kontrolle der börsenotierten Unternehmen geht es vor allem noch darum, wer die Bilanzen von börsenotierten Unternehmen prüfen soll. Strittig ist dabei vor allem noch, ob man dafür Wirtschaftsprüfer zwischenschalten soll.
Schieder ist der Auffassung, dass dies nicht der Fall sein und diese "Bilanzpolizei" bei der Finanzmarktaufsicht angesiedelt sein sollte. Schieder drängt nun auf "eine starke Eindämmung" der Berufe der Anlageberater. Dabei gehe es vor allem um Konsumenten- und Verbraucherschutz, betonte der Staatssekretär.
